Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hatte das Thema Entsenderichtlinie auf der Tagesordnung und hat wichtige Punkte für eine Revision beschlossen. Darin geht es um mehr Schutz und mehr Rechte für Arbeitnehmer. Das Plenum des Europäischen Parlaments ist nun aufgefordert, diese Vorlage zu bestätigen.
Entsandte Beschäftigte sollen künftig nicht mehr nur auf Basis des Mindestlohns bezahlt werden, sondern haben deutlich weiter gefasste Lohnansprüche – könnten demnach auch von Zuschlägen, Tagegeldern oder Sonderzahlungen profitieren.
Außerdem sollen einige Hintertüren, die derzeit von Arbeitgebern noch für Dumpinglöhne ausgiebig genutzt werden, geschlossen werden. Der Ausschuss will, dass künftig die Entsendezeiträume aller Arbeitnehmer, die am gleichen Platz für die gleiche Tätigkeit eingesetzt werden, aufgerechnet werden. So soll ein unbegrenzter Austausch von Entsandten für die gleiche Stelle ausgeschlossen werden. Außerdem soll bei Entsendungen, die länger als 24 Monate dauern, jährlich eine Überprüfung stattfinden, um Missbrauch vorzubeugen.
mobifair bewertet den Beschluss als richtige Maßnahme, um Ausbeutung und Dumping zu beenden und damit der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern entgegenzuwirken.
Wie die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament mitteilt, gab es bis kurz vor der Abstimmung noch Bestrebungen, den Transportsektor aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszugrenzen. Wäre das geglückt, wären damit bereits jetzt Tür und Tor für künftige weitere Ausnahmeregelungen geöffnet worden, urteilen die Abgeordneten. Das müsse auch in den weiteren Debatten um jeden Preis verhindert werden.
Der DGB beurteilte den Beschluss als Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch weitere Verbesserungen für die Arbeitnehmer.