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Weiter grünes Licht für Betrüger

Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrssektor scheinen den Politikern nicht besonders am Herzen zu liegen, denn für die EU ist dieser Markt erst mal außen vor. Die neu geregelte Entsenderichtlinie gilt ausdrücklich nicht für diesen Bereich. Damit sind den Betrügereien der Arbeitgeber weiterhin Tür und Tor geöffnet, kritisiert mobifair-Vorstand Helmut Diener.

Gerade beim grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr werden die Fahrer oft gezwungen, gegen Arbeitszeitvorschriften zu verstoßen, sind Lohn- und Sozialdumping an der Tagesordnung. Zwar sind die Fahrer zum Teil bei deutschen Unternehmen beschäftigt, werden aber viel schlechter bezahlt als deutsche Kollegen. Die Arbeitsbedingungen sind mit monatelanger Abwesenheit von Zuhause und dem Leben im Lkw nicht menschenwürdig, sagt mobifair.

Die ostdeutschen Mitgliedsstaaten der EU haben die Reform der Entsenderichtlinie bisher erfolgreich verhindert und damit die Machenschaften der Unternehmen weiterhin möglich gemacht. Genau wie in der Baubranche gibt es im Gütertransport ein wachsendes System von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen. Das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ – ein Partner von mobifair – beklagt, dass sich auch deutsche Firmen immer mehr „verschachteln“, um gesetzliche Regelungen umgehen zu können. Wie „global“ in diesem Bereich schon agiert wird, zeigt ein Fall, den die Mitarbeiter von „Faire Mobilität“ auf einem Autobahnrastplatz aufdeckten: Ein Lkw einer amerikanischen Spedition mit in Polen zugelassenem Anhänger, Auftraggebern aus Frankreich und Asien sowie einem ukrainischen Fahrer.

Der Gewerkschaftsbund befürchtet, dass durch den steigenden Zeitdruck und die schwierigen Arbeitsbedingungen auch die Zahl schwerer Unfälle zunehmen wird. Eine Situation, vor der auch mobifair immer wieder gewarnt hat. Brüssel unternehme nichts, um die Lage der Fahrer zu verbessern. Im Gegenteil müsse befürchtet werden, dass künftig der niedrigste Standard zum Prinzip erhoben werde, so der DGB.