Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales „Wettbewerbsregister“ einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
Kontrollen der Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz beweisen: Das Thema „Tatort Führerstand“ ist aktuell wie eh und je. Zwei Eisenbahnunternehmen hat das Amt im vorigen Jahr genauer unter die Lupe genommen, die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten von 225 Lokführern und 84 Zugbegleitern geprüft. Das Ergebnis erschreckt: bei 139 Lokführern und …
Skandalöse Zustände im „reichen“ Deutschland: Immer mehr Menschen müssen unterhalb der Armutsschwelle leben. Der aktuelle „Bericht zur Armutsentwicklung 2017“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands legt alarmierende Einzelheiten offen. Die Armutsquote in Deutschland ist danach auf einen neuen Rekordwert von 15,7 Prozent gestiegen. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
Über mehrere Wochen hat das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium Unternehmen im Fernbuslinienverkehr überprüft. Kontrolliert wurden rund 40 Firmen mit 600 Fahrern. Ergebnis: Insgesamt wurden 1215 Mängel festgestellt. In jedem fünften Fall ging es um die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit (22,1 Prozent). Damit werden ein weiteres Mal die Warnungen …
Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der BVWP hat ein Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro und umfasst rund 1000 Projekte. Vorgesehen sind 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden …
Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es …
Rheinland-Pfalz bringt einen verbindlichen Schutz der sozialen Komponenten ins Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungen. Bei Ausschreibungen muss das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen hat, den bisherigen Beschäftigten ein Angebot machen, das mindestens auf deren aktuellem Lohnniveau liegt. Es ist ein großer Schritt Richtung sozialem Wettbewerb. Kein anderes …
