Die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind mit zwei Anträgen die sich mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr beschäftigen, im Landesparlament gescheitert. Themen waren „Einheitliche Ausbildung und Prüfung aller Lokführer/innen“ sowie „Umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards“ – beides unter dem Obertitel Sicherheit im Zugverkehr (s. mopinio 1/2018). Mit …
Das Thema „Tatort Führerstand“ hat den Bayerischen Landtag erreicht. Die SPD-Fraktion in Bayern hat zum Thema Sicherheit im Zugverkehr zwei Anträge eingereicht. mobifair leistete hierzu die Zuarbeit. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit der politischen Initiative war sicher das Ergebnis der Recherche „München-Nord“. Hier stellte mobifair eklatante Verstöße …
Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …
Mit dem Entfesselungspaket I (Vorlage 17/68) der neugewählten Landesregierung in NRW wollen CDU und FDP große Einschnitte auch in den Bereich der Tariftreue bei öffentlichen Vergabeverfahren vornehmen. Die bislang veröffentlichten Papiere geben einen groben Überblick über die beabsichtigten Streichungen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes …
Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …
Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales „Wettbewerbsregister“ einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
Kontrollen der Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz beweisen: Das Thema „Tatort Führerstand“ ist aktuell wie eh und je. Zwei Eisenbahnunternehmen hat das Amt im vorigen Jahr genauer unter die Lupe genommen, die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten von 225 Lokführern und 84 Zugbegleitern geprüft. Das Ergebnis erschreckt: bei 139 Lokführern und …
Skandalöse Zustände im „reichen“ Deutschland: Immer mehr Menschen müssen unterhalb der Armutsschwelle leben. Der aktuelle „Bericht zur Armutsentwicklung 2017“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands legt alarmierende Einzelheiten offen. Die Armutsquote in Deutschland ist danach auf einen neuen Rekordwert von 15,7 Prozent gestiegen. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
