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Erhalt der Infrastruktur vorrangig

Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der BVWP hat ein Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro und umfasst rund 1000 Projekte.
Vorgesehen sind 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen. Minister Alexander Dobrindt bezeichnet den Bundesverkehrswegeplan als „das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab“. Rund 70 Prozent der Investitionen fließen in den Erhalt der Infrastruktur. Es sollen 2000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 800 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken beseitigt werden.
Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, hat die Planungen als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig“ kritisiert. Es fehle an Ideen, wie Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleistet werden könne, sagte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem „Masterplan Verkehr“. Von den Gesamtmitteln des neuen Bundesverkehrswegplans entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen.