Über mehrere Wochen hat das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium Unternehmen im Fernbuslinienverkehr überprüft. Kontrolliert wurden rund 40 Firmen mit 600 Fahrern. Ergebnis: Insgesamt wurden 1215 Mängel festgestellt. In jedem fünften Fall ging es um die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit (22,1 Prozent). Damit werden ein weiteres Mal die Warnungen von mobifair bestätigt. Untersucht wurden nach Angaben des Ministeriums die Fahrtennachweise aller Fahrerinnen und Fahrer über einen Zeitraum von jeweils mehr als 60 Fahrtagen– mit besonderem Augenmerk auf Arbeits- und Lenkzeiten sowie Pausen- und Ruhezeiten.
Dass wiederum gravierende Verstöße gegen diese Vorschriften registriert werden mussten, bezeichnet mobifair-Vorstand Helmut Diener als „traurige Tatsache“. Sicherheitsgefährdung werde von vielen Unternehmen leider billigend in Kauf genommen.
Busunternehmen dürfen die maximal zulässige Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf zehn Stunden ausweiten. Wie bei den Kontrollen in NRW festgestellt wurde, wird selbst diese Ausnahmeregelung oft nicht eingehalten. In 148 Fällen (12,2 Prozent) wurden die Tagesruhezeiten unterschritten. In 82 Fällen (6,7 Prozent) wurden die erlaubten Lenkzeiten überschritten, die bei höchstens neun bzw. zehn Stunden täglich liegen dürfen. 445 Mal (36,6 Prozent) wurden Pausen verkürzt oder zu spät eingelegt. Allerdings bleibt festzuhalten: Fast die Hälfte aller Verstöße entfiel auf nur drei Betriebe. Bei den besonders auffälligen Unternehmen wurden gehäuft auch schwerwiegende Mängel festgestellt. Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.
Helmut Diener betrachtet dieses Ergebnis als Indiz dafür, dass die meisten Busunternehmen am Markt fair unterwegs seien. Die schwarzen Schafe müssten allerdings gefunden und bestraft werden.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssten mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen, so der zuständige Minister Rainer Schmeltzer.
Der Arbeitsschutz werde diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen, kündigte er an.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden. Hier hat sich nach dem Eindruck der Arbeitsschutzbehörde in der jüngeren Vergangenheit einiges zum Positiven entwickelt. Man werde die Entwicklung weiter aufmerksam beobachten, teilte das Ministerium mit.
„Gerade im Personentransportgewerbe gilt Null-Toleranz, wenn Vorschriften missachtet werden, die die Fahrtüchtigkeit der Fahrerinnen und Fahrer beeinträchtigen“, sagte Schmeltzer . „Weder die Gesundheit der Beschäftigten noch die Sicherheit der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer dürfen gefährdet werden.“