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CDU will am Lohn sparen

Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht.

Eine spezielle Regelung in Landestariftreuegesetzen hält die Partei daher für nicht notwendig. Das sei ein „Bürokratiemonster“. Kommunen und Unternehmen würden entlastet, wenn der Mindestlohn für öffentliche Vergaben aufgehoben werde, so der CDU-Fraktionsführer Ingo Senftleben. mobifair-Vorstand Helmut Diener bezeichnet den Vorstoß als „von dieser Seite üblichen Angriff auf Sozialstandards“. Es wäre schön, wenn der CDU auch einmal andere Methoden zum Sparen einfielen, als nur immer die Beschäftigten zu bestrafen, sagte er.