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Mit Sozialdumping zurück an die Spitze

Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es nötig, „dirigistische Gesetze und Vorschriften der rot-grünen Landesregierung“ einzuschränken. Dazu gehören nach Angaben der CDU des Landes auch das neue Hochschulgesetz, das Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz und der Landesentwicklungsplan. Helmut Diener, mobifair-Vorstand dazu: „Hier macht es sich jemand einfach. Die Interessen und Bedürfnisse der Beschäftigten werden ebenso wie die ökologischen Aspekte total ignoriert. Was die CDU hier will, ist Kapitalismus in Reinkultur“.

DGB und ver.di in Nordrhein-Westfalen haben, wie der „Rote Renner“ veröffentlicht, die CDA aufgefordert, Armin Laschet in die Schranken zu weisen.