Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …
Lokführer sind derzeit Mangelware. Nachwuchs für den Beruf auszubilden, zeigt sich daher als lukratives Geschäft. Besonders, da Job-Center entsprechende „Bildungsgutscheine“ im Wert von 20.000 Euro pro Person vergeben. Direkte Empfänger der Förderung sind vom EBA zugelassene Schulen, von denen es derzeit rund 130 gibt. Vom Kolping- …
Vergaben müssen immer fair sein. Ob sie direkt oder per Ausschreibungen vergeben werden. Auch eine eigenwirtschaftliche Übernahme von ÖPNV-Leistungen, die bislang durch Gebietskörperschaften betrieben wurde, darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Der soziale Schutz der Beschäftigten muss in den Mittelpunkt gerückt werden. In den kommenden …
Die SPD AfA Betriebsgruppe Eisenbahn hat eine Resolution zum Thema Rechte und erworbene Ansprüche der Beschäftigten im Schienenverkehr bei Betreiberwechseln verabschiedet. Durch eine Zunahme von wettbewerblichen Vergaben sowohl im SPNV als auch im ÖSPV sei es zu einem weiter zunehmenden Druck auf die Beschäftigungsbedingungen und auch …
Seit mehr als einer Woche streiken in Hessen die Beschäftigten von 20 privaten Busunternehmen. Schwerpunkt der Streiks sind die Städte Frankfurt, Darmstadt, Hanau, Offenbach, Marburg, Gießen und Fulda. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung des Stundenlohns bei den privaten Busgesellschaften von derzeit 12 auf 13,50 Euro. …
Ab 2019 werden weitere Schienenstrecken im Saarland von der Vlexx GmbH betrieben werden. Die ausgeschriebenen Nahverkehrsaufträge im Gesamtumfang von über fünf Millionen Zugkilometern werden damit zweigeteilt zwischen DB Regio und Vlexx. Die Bahn verliert damit einen Teil der bisherigen Strecken an den Mitbewerber, behält aber den …
Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass Busfahrer ohne eigenen Bus in der Regel abhängig beschäftigt sind – ein Busbetrieb muss jetzt Versicherungsbeiträge in Höhe von rund 53.000 Euro nachzahlen. Die Richter am Landessozialgericht gaben damit der Rentenversicherung Recht. Die Tätigkeit als Busfahrer könne wie die Tätigkeit …
Betriebs- und Personalräte aus ÖPNV-Unternehmen haben sich mit einem offenen Brief an den Verkehrsausschuss des Bundestages gewandt. Sie fordern gemeinsam mit ver.di eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Arbeitnehmervertreter befürchten schwere Nachteile für tarifgebundene Firmen, wenn nicht die Vorgabe zur Einhaltung sozialer Standards und Übernahme der Beschäftigten …
Ab 2018 sollen im Schienennahverkehr umweltfreundlichere Triebwagen mit Brennstoffzellenantrieb fahren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat auf der InnoTrans in Berlin den ersten Zug mit dieser Technologie vorgestellt. Ziel ist es, emissionsfreie Triebwagen als ökologische Alternative zu Diesellokomotiven für nicht-elektrifizierte Strecken zu etablieren. Das Ministerium hat die Entwicklung …
Der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Druck auf Lohn- und Sozialstandards ist leider eine übliche Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll helfen, bei einem Betreiberwechsel zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr dafür zu sorgen, dass …
