Seit mehr als einer Woche streiken in Hessen die Beschäftigten von 20 privaten Busunternehmen. Schwerpunkt der Streiks sind die Städte Frankfurt, Darmstadt, Hanau, Offenbach, Marburg, Gießen und Fulda. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung des Stundenlohns bei den privaten Busgesellschaften von derzeit 12 auf 13,50 Euro. …
Ab 2019 werden weitere Schienenstrecken im Saarland von der Vlexx GmbH betrieben werden. Die ausgeschriebenen Nahverkehrsaufträge im Gesamtumfang von über fünf Millionen Zugkilometern werden damit zweigeteilt zwischen DB Regio und Vlexx. Die Bahn verliert damit einen Teil der bisherigen Strecken an den Mitbewerber, behält aber den …
Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass Busfahrer ohne eigenen Bus in der Regel abhängig beschäftigt sind – ein Busbetrieb muss jetzt Versicherungsbeiträge in Höhe von rund 53.000 Euro nachzahlen. Die Richter am Landessozialgericht gaben damit der Rentenversicherung Recht. Die Tätigkeit als Busfahrer könne wie die Tätigkeit …
Betriebs- und Personalräte aus ÖPNV-Unternehmen haben sich mit einem offenen Brief an den Verkehrsausschuss des Bundestages gewandt. Sie fordern gemeinsam mit ver.di eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Arbeitnehmervertreter befürchten schwere Nachteile für tarifgebundene Firmen, wenn nicht die Vorgabe zur Einhaltung sozialer Standards und Übernahme der Beschäftigten …
Ab 2018 sollen im Schienennahverkehr umweltfreundlichere Triebwagen mit Brennstoffzellenantrieb fahren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat auf der InnoTrans in Berlin den ersten Zug mit dieser Technologie vorgestellt. Ziel ist es, emissionsfreie Triebwagen als ökologische Alternative zu Diesellokomotiven für nicht-elektrifizierte Strecken zu etablieren. Das Ministerium hat die Entwicklung …
Der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Druck auf Lohn- und Sozialstandards ist leider eine übliche Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll helfen, bei einem Betreiberwechsel zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr dafür zu sorgen, dass …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
Die Bundesregierung will für selbstständige Lokführer gesetzliche Arbeitszeitregelungen einführen. Es bestehe Handlungsbedarf im Hinblick auf die Betriebssicherheit lautet unter anderem die Begründung. Damit werden die Warnungen und Forderungen von mobifair berücksichtigt. Künftig sollen selbstständige Lokführer den angestellten Kollegen gleichgestellt werden. Mit einer Änderung des § 47 …
Die Verkehrsverbünde NVR, VRR und NWL haben vom Unternehmen National Express, das seit Dezember Strecken in Nordrhein-Westfalen bedient, „deutlich bessere Qualität“ gefordert. Ausfälle und Verspätungen haben den Start von NX gekennzeichnet. Die Auftraggeber Nahverkehr Rheinland NVR , Nahverkehr Westfalen-Lippe NWL und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR haben in …
