Der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Druck auf Lohn- und Sozialstandards ist leider eine übliche Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll helfen, bei einem Betreiberwechsel zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr dafür zu sorgen, dass …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
Die EU-Verordnung 2016/403 auch als »Todsündenliste« für die Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmen bekannt, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Nach dieser Verordnung werden Verstöße gewertet und eingestuft, die insbesondere auch die Lenk- und Ruhezeiten der Busfahrer betreffen. Der Rote Renner berichtet, dass die Verstöße nach Schwere …
Deutschland gehört neben Großbritannien zu den EU-Staaten, in denen der Wettbewerb am stärksten ausgeprägt ist. Zum Problem wird diese Tatsache dann, wenn Wettbewerb nicht fair abläuft, sondern auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Zum Beispiel bei Betreiberwechseln im Regionalverkehr. Statt klare Vorgaben zu machen, wie …
Der Wettbewerb wird immer härter und macht die Regeln. Wenn sich alle Unternehmen an gewisse Rahmenbedingungen halten würden, die ihren Mitarbeitern erlaubt, Lohn- und Sozialstandards zu sichern, wären dies die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb. Die Realität sieht anders aus. Der NDR hat eine Reportage gesendet, …
Der NDR sendet morgen, 30 August 2016, im Magazin Panorama 3, einen Beitrag zum Thema „Lokführer – übermüdet und ohne Qualifikation auf der Schiene“. Dieser Beitrag entstand in enger Zusammenarbeit mit mobifair. Einschalten. 30.8.2016, NDR, 21:15 Uhr, Panorama 3.
Die Stadt Oldenburg will künftig von Fernbussen Parkgebühren einziehen. Mit den Einnahmen soll nach einem Bericht der Nordwest-Zeitung der Fernbusbahnhof mit finanziert werden. mobifair fordert bereits seit längerem, die Fernbus-Unternehmer an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Nach Angaben der Zeitung fahren wöchentlich 240 Fernbusse die …
Komplette vier Tage waren zwei Busfahrer nach Angaben der Polizei Karlsruhe zwischen Kosovo und Deutschland quasi im Pendelverkehr unterwegs. Pausen Fehlanzeige. Bei einer Kontrolle am Busbahnhof Karlsruhe stellten Beamte fest, dass die 53- und 56-jährigen Busfahrer ohne jegliche Pause auf Tour waren und auch beabsichtigten, ihre …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
