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Keine Maut – kein fairer Wettbewerb

Die Forderungen nach einer Maut für Fernbusse werden lauter. Verkehrsexperten und Wettbewerbsteilnehmer kritisieren ungleiche Rahmenbedingungen und Benachteiligungen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert (SPD), fordert eine Neubewertung des Fernbusmarktes. Er hält eine Busmaut für wahrscheinlich und sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass durch …

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Ausländische Lkw in Deutschland

Informationen und Hilfe für ausländische Lkw-Fahrer in Deutschland bietet ein neues Faltblatt des mobifair-Kooperationspartners Faire Mobilität im DGB. „Arbeiten Sie als Lkw-Fahrer in Deutschland?“ ist der Titel der Veröffentlichung, die in acht Sprachen erhältlich ist. Neben deutsch gibt es die Information in englisch, polnisch, bulgarisch, rumänisch, …

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Tatort Führerstand: Regeln gelten für alle

Auch für selbstständige Lokführer gelten künftig feste Arbeitszeitregelungen. Der Bundesrat hat einer entsprechende Änderung des § 47 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zugestimmt. Darin wird festgelegt, dass Regelungen über Arbeits- und Ruhezeit für alle betrieblich eingesetzten Personen gelten. Fest angestellte und selbstständige Lokführer werden damit gleichgestellt. Mit …

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Unfall Mannheim: Lokführer auf der Anklagebank

Zwei Jahre nach dem Zugunglück im Bahnhof Mannheim hat vor dem Amtsgericht der Stadt der Prozess gegen den Lokführer begonnen. Der Vorwurf lautet „Gefährdung des Bahnverkehrs und fahrlässige Körperverletzung“. Bei dem Unfall im August 2014 wurden vier Personen schwer und mehrere leicht verletzt, als ein Güterzug …

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Nahverkehr: Umweltfreundliche Antriebe

Ab 2018 sollen im Schienennahverkehr umweltfreundlichere Triebwagen mit Brennstoffzellenantrieb fahren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat auf der InnoTrans in Berlin den ersten Zug mit dieser Technologie vorgestellt. Ziel ist es, emissionsfreie Triebwagen als ökologische Alternative zu Diesellokomotiven für nicht-elektrifizierte Strecken zu etablieren. Das Ministerium hat die Entwicklung …

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Der mobifair-Vergabekalender

Der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Druck auf Lohn- und Sozialstandards ist leider eine übliche Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll helfen, bei einem Betreiberwechsel zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr dafür zu sorgen, dass …

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Wiederholungstäter VRR: Personalübergang bleibt offen

In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …

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Ab 1. Januar 2017 gilt die »Todsündenliste«

Die EU-Verordnung 2016/403 auch als »Todsündenliste« für die Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmen bekannt, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Nach dieser Verordnung werden Verstöße gewertet und eingestuft, die insbesondere auch die Lenk- und Ruhezeiten der Busfahrer betreffen. Der Rote Renner berichtet, dass die Verstöße nach Schwere …

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mopinio 3/2016

Deutschland gehört neben Großbritannien zu den EU-Staaten, in denen der Wettbewerb am stärksten ausgeprägt ist. Zum Problem wird diese Tatsache dann, wenn Wettbewerb nicht fair abläuft, sondern auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Zum Beispiel bei Betreiberwechseln im Regionalverkehr. Statt klare Vorgaben zu machen, wie …

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