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EuGH: Betriebsübergang im Busverkehr

Auf Vorlage des Arbeitsgerichts Cottbus, Außenstelle Senftenberg, befasst sich am 21.03.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob ein Betriebsübergang im ÖPNV / Busverkehr auch vorliegen kann, wenn keine materiellen Betriebsmittel wie Busse übergehen. Dies berichtet der NaNa Brief. Das Arbeitsgericht Senftenberg argumentiert, dass die …

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Bus-Regionalverkehr: mobifair appelliert an Aufgabenträger und fordert faire Standards

mobifair fordert die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Besonders im Bus-Regionalverkehr haben mehrere Zuschläge an so genannte Billiganbieter in den vergangenen Monaten für Unmut gesorgt. Fahrgäste berichten von schmutzigen, unzuverlässigen, technisch mangelhaften Bussen und Fahrern ohne Orts- und Sprachkenntnis. Für die Busfahrer, deren …

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Busverkehr: LBO für mehr Direktvergaben

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer LBO hat mit einem Video zum Thema Direktvergabe von Regionalverkehren für Diskussionen gesorgt. Im Film erklärt der LBO Möglichkeiten die auch nach EU-Recht gegeben sind, um bei Neuvergaben europaweite Ausschreibungen zu vermeiden. „Direktvergaben können als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen häufige Betreiberwechsel …

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BayernSPD will Arbeitnehmerschutz

Die bayerische SPD will weitergehende Regelungen im Vergabemodernisierungsgesetz (VergModG) festschreiben lassen. In einem Antrag an Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr fordert die Partei die Umsetzung von drei Punkten. Dazu gehören die Festschreibung von Tariftreue-Regelungen sowie eine Verpflichtung zur Übernahme …

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mobifair vor Ort: Unterstützung für Buspersonal

Während eines Diskussionsgesprächs zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Gewerkschaftsvertretern in Nürnberg haben Vertreter der EVG dem Politiker ein Schreiben mit Forderungen zu einem bayerischen Tariftreue- und Personalüberleitungsgesetz für den ÖPNV überreicht. Unterschrieben ist der Brief von Jürgen Söll, dem Vorsitzenden der EVG-Betriebsgruppe bei der …

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Vergaberecht: Papier ist geduldig.

Nach verschiedenen Reformen des Vergaberechts in den letzten Jahren war es an der Zeit, einmal zurück zu blicken: Haben umwelt- und sozialpolitische Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zwischenzeitlich einen höheren Stellenwert eingenommen, wie dies der Gesetzgeber mit den Reformen ausdrücklich wollte? Welche Praxiserfahrungen haben Bund, Länder, Kommunen, …

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Vergabegesetz in Hessen verbessern

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …

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SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth besucht mobifair

Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der …

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Faire Auftragsvergabe ist nach wie vor möglich

Für alle die weiter meinen Aufträge an „Billigheimer“ zu vergeben und respektlos den Schutz der Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten ignorieren erinnern wir nochmals gerne an Artikel 31 – Charta der Grundrechte der europäischen Union Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat …

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Busvergaben: Rechtsprechung veraltet?

Ein wichtiges Zeichen für Busbetrieb im Nahverkehr: Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat  dem Europäischen  Gerichtshof zwei Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn nur Personal, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel …

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