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Schwarzwald-Baar-Kreis – Kreistag beschließt „Arbeitsplatzklau“

Mit der Vergabeentscheidung über die ausgeschriebenen Busverkehre Ostbaar, Nordöstliches Kreisgebiet und Nordwest hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises bei den Beschäftigten der Südbadenbusgesellschaft (SBG) Villingen-Schwenningen große Enttäuschung und Ängste vor der Zukunft ausgelöst. Jahrzehnte lang fuhren rund 40 Busfahrer*innen der SGB zuverlässig diese Verkehre. Nun verlieren sie ihre Arbeit. Nach dem Willen des Kreistages sollen ab Dezember 2021 andere Busunternehmen die Linien bedienen. Was aus den bisherigen Beschäftigten wird, scheint die Kommunalpolitik nicht zu interessieren. Rund 60 Arbeitsplätze sind insgesamt betroffen. Busfahrer*innen, Disponent*innen, Verwaltungs- und Werkstattbeschäftigte fallen dieser Entscheidung zum Opfer.

Norbert Götz, Betriebsrat der SBG, zeigt sich nach der Vergabeentscheidung im Kreistag schockiert: „Was sagen wir jetzt unseren Leuten? Viele fahren hier schon seit mehr als 20 Jahren Bus und ernähren damit ihre Familien.“ Eine Kollegin, den Tränen nahe, fragt, was sie denn falsch gemacht habe. Sie habe doch immer ordentlich gearbeitet und alle ihre Kunden im Bus freundlich behandelt. Sie habe die Schülerinnen und Schüler zuverlässig zur Schule und wieder nach Hause gebracht. „Und nun lässt man uns im Regen stehen.“

Dabei wäre es so einfach gewesen die Beschäftigten zu schützen. „Bereits vor Jahren hat die EU die Möglichkeit geschaffen, eine Übernahme des Personals bei Neuvergaben von Busleistungen zur Bedingung zu machen“, erklärt Christian Gebhardt vom gewerkschaftsnahen Verein mobifair. „Die Regelung wurde extra geschaffen um Lohndumping zu verhindern und um soziale Härten zu vermeiden.“

Doch Landrat und Kreistag wiegelten im Vorfeld der Ausschreibung gegenüber den besorgten Betriebsräten und mobifair ab. Stattdessen versteckte man sich hinter dem schlechten Landestariftreuegesetz in Baden-Württemberg, anstatt selbst Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, was ohne jedes rechtliche Risiko möglich gewesen wäre, wie zahlreiche Ausschreibungen im Bundesgebiet beweisen. Doch so wird es halt vermeintlich billiger.

Ausgewählt wurde zu 70% nach Preis, zu 30% nach Umweltkriterien. Doch ob man sich im Kreis überhaupt mit sozialen Vergabekriterien beschäftigt hat, bleibt völlig offen. mobifair glaubt dies aber nicht. Man habe die zum großen Teil ortsansässigen Beschäftigten im Stich gelassen. Ebenso offen bleibt die Frage, ob sich künftig ausreichend qualifiziertes Personal zu den neuen Bedingungen finden lässt. In der Vergangenheit kam es wegen des Personalmangels in der Branche deutschlandweit schon zu massiven Problemen, darunter Fahrtausfälle und nicht angefahrene Haltestellen.

Pressemitteilung