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Überarbeitung des Vergaberechts: Das muss sich ändern

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen das Vergaberecht im Hinblick auf Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz zu überarbeiten. Tariftreue bei Vergaben des Bundes soll in einem Bundestariftreuegesetz geregelt werden. Dazu gab es bereits im Dezember eine öffentliche Konsultation von Sozialpartnern, Verbänden und anderen Interessenvertretungen. Jetzt sind diese – darunter auch mobifair – aufgerufen, zum sogenannten Vergabetransformationspaket Stellung zu nehmen, in dem es um weitere Regelungen zu nachhaltigen, sozialen und innovativen Vorgaben im Vergaberecht geht.

mobifair beteiligt sich selbstverständlich daran und nutzt diese Chance, frühzeitig darauf hinzuweisen, wo dringender Verbesserungsbedarf besteht, damit bei (Verkehrs-) Ausschreibungen endlich der Schutz der Beschäftigten die Aufmerksamkeit erhält, die er dringend benötigt. Konkret fordert der Verein, dass Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards, wie z.B. Berufsausbildungsquoten, die Vorgabe von robusten Personalkonzepten und eine weitestgehende Einschränkung der Subvergabe verpflichtend als Mindeststandards vorgegeben werden müssen. Durch eine weitere Konkretisierung des Betriebsverfassungsgesetzes müssen Arbeitnehmervertretungen im Vorfeld sowie in der Begleitung und Kontrolle einer Subvergabe stärker eingebunden werden. Zu den zentralen Forderungen gehören natürlich auch die Geltung aller Vorgaben für Nachunternehmen und der geschützte Personalübergang bei Betreiberwechsel für alle betroffenen Beschäftigten auf Schiene und Straße.

Für Christian Gebhardt, Projektleiter bei mobifair, ist eins besonders wichtig: „Bundesmittel müssen an den Schutz der Kolleginnen und Kollegen und an hohe Qualität geknüpft werden.“ Das Gesetz müsse daher überall dort Vorgaben machen, wo Bundesmittel eingesetzt werden, also ebenso für alle Unternehmen, die mehrheitlich in Bundeseigentum stehen (wie z.B. die Deutsche Bahn AG), bei Bundesbehörden, Bundesanstalten, Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie bei der Vergabe von Konzessionen. Ebenfalls müssten Fördermittel aller Art daran gekoppelt werden, z.B. die Regionalisierungsmittel für ÖPNV und SPNV.

Damit die Vorgaben wirksam umgesetzt werden, gehört ein effektives Kontrollsystem dazu mit festen Mindestkontrollquoten während der gesamten Vertragslaufzeit vor Ort im Betrieb sowie in Nachunternehmen. Die Kontrollen und ihre Ergebnisse sollten auch dokumentiert und den politisch Verantwortlichen vorgelegt werden.

mobifair erwartet von der Bundesregierung, dass bei den Gesetzespaketen die Beschäftigten immer im Fokus stehen. Gleichzeitig warnt der Verein davor, die ebenfalls vorgesehene Entbürokratisierung, Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren dazu führen zu lassen, dass soziale und ökologische Kriterien nachranging behandelt werden. Dies würde der Verkehrswende nachhaltig schaden, statt nachhaltigen Verkehr zu schaffen.