Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …
In Luxemburg verdienen Arbeitnehmer am meisten, deutsche Beschäftigte liegen in Europa im Mittelfeld. In einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen, wie sich die Eurokrise auf die Wirtschaft der verschiedenen Länder ausgewirkt hat. Laut Antwort der Regierung liegt innerhalb der Währungszone …
Im Vergleich der westeuropäischen Länder in Sachen Mindestlohn liegt Deutschland nach dem neuen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weiter nur im unteren Bereich. Frankreich, Belgien oder Luxemburg zahlen wesentlich mehr – Luxemburg führt mit 11,55 Euro, in Frankreich liegt die Grenze bei …
Vertreter von Eisenbahner-Interessenvertretungen und Gewerkschaften aus Tschechien, Slowenien und Deutschland, die in länderübergreifenden Koordinationsausschüssen zusammenarbeiten, trafen sich auf Einladung der österreichischen Gewerkschaft vida in Bad Goisern. Im Rahmen der Veranstaltung und der Diskussionen wurde deutlich, dass sich die Gewerkschafter und Betriebsräte in allen beteiligten Ländern den …
Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat der EU haben sich bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie auf bestimmte Aspekte geeinigt. Dazu gehört unter anderem auch, dass entsandte Arbeitnehmer künftig Anspruch auf Zulagen für Reise-, Unterkunft- und Verpflegungskosten sowie angemessene Unterkünfte haben. Die schlechte Nachricht für …
Der Bundesvorstand des DGB, die Friedrich-Ebert-Stiftung, ver.di und Faire Mobilität veranstalten am 9. März in Berlin eine internationale Konferenz zu den sozialen Aspekten der Mobilität in Europa. Schwerpunkt werden die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern im EU-Raum sein. Kernthema ist der Punkt „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am …
Dass die EU bei der anstehenden Revision der Entsenderichtlinie den Transportsektor außen vor lassen will, ist nahezu ein Freibrief für Ausbeutung und Lohndumping besonders im Lkw-Verkehr. Hier werden Fahrer mit ausländischen – oft osteuropäischen – Arbeitsverträgen und „kreativen“ Lohngestaltungen ausgenutzt. Viele westeuropäische Speditionen haben Tochterfirmen in …
Die europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Bis zum 7. Januar können online auf https://www.no2socialdumping.eu/de Forderungen und Vorschläge zur Gestaltung der Behörde übermittelt werden. Denn noch werden Anregungen zur Einrichtung der Behörde gesammelt, deren Aufgabe unter anderem sein soll, die Mobilität von ArbeitnehmerInnen …
„Es ist an der Zeit, Dinge beim Namen zu nennen. Es geht nicht um umfassende Mobilität, sondern um uneingeschränkte, unbegrenzte Ausbeutung“. Giorgio Tuti, Gastredner der mobifair-Mitgliederversammlung in Fulda, fand deutliche Worte für die Situation der Beschäftigten im europäischen Verkehrssektor, die all zu oft unter prekären Arbeitsbedingungen …
Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrssektor scheinen den Politikern nicht besonders am Herzen zu liegen, denn für die EU ist dieser Markt erst mal außen vor. Die neu geregelte Entsenderichtlinie gilt ausdrücklich nicht für diesen Bereich. Damit sind den Betrügereien der Arbeitgeber weiterhin Tür und Tor …
