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Vergabegesetz in Hessen verbessern

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …

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Faire Auftragsvergabe ist nach wie vor möglich

Für alle die weiter meinen Aufträge an „Billigheimer“ zu vergeben und respektlos den Schutz der Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten ignorieren erinnern wir nochmals gerne an Artikel 31 – Charta der Grundrechte der europäischen Union Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat …

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Bayern muss nachziehen

Die Christliche Soziale Arbeitnehmerschaft der CSU Oberfranken lud am vergangenen Wochenende zum Arbeitnehmertag nach Kulmbach ein. mobifair-Vorstand Helmut Diener war vor Ort und referierte zum Thema „Auftragsvergabe in Bayern – Billig ist nicht immer fair“. Der Schutz der Arbeitsplätze und guter Beschäftigungsbedingungen muss bei jeder Ausschreibung …

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Busvergaben: Rechtsprechung veraltet?

Ein wichtiges Zeichen für Busbetrieb im Nahverkehr: Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat  dem Europäischen  Gerichtshof zwei Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn nur Personal, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel …

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Eisenbahn ist kein Selbstbedienungsladen

mobifair fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen im Personennahverkehr als zwingendes Kriterium sozialen Schutz für die Beschäftigten bei Betreiberwechseln aufzunehmen. Dieses Kriterium muss eine höhere Bewertung finden als der Preis. Gut ausgebildete und tarifgeschützte Beschäftigungsbedingungen garantieren auch eine hohe Qualität der Leistungserbringung. Verschiedene Tariftreuegesetze der Bundesländer enthalten bereits …

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#MussPlusBus! – Aufruf zum Sonderparteitag der SPD

Die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, den Personalübergang beim Betreiberwechsel öffentlicher Aufträge verbindlich zu regeln. Die Gewerkschaft will den Sonderparteitag der SPD in Bonn für Aktivitäten in diese Richtung nutzen. mobifair wird die Initiative unterstützen. Unter dem Hashtag #MussPlusBus! fordert die EVG, verbindliche Regelung beim Personalübergang für Bahn …

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Gemeinsame Ziele: Fairness und Sicherheit

Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …

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Nicht meckern – wechseln!

mobifair erhält viele Hinweise von Beschäftigten mit prekären Arbeitsverhältnissen. sie beklagen unzureichende Lohnzahlung, unkorrekte Abrechnungen, ungenügende Ausbildung oder Qualifikation, gefälschte Stundenabrechnungen, den Druck die Arbeit zu verlieren bis hin zur Anstiftung gegen Gesetze zu verstoßen. Sie melden Vorgänge über das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus …

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