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Mindestlohn für Transitfahrer

In Deutschland gilt der Mindestlohn nicht für Lkw-Fahrer, die lediglich im Transit-Verkehr aus Osteuropa das Land durchqueren. Bundesministerin Andrea Nahles hatte 2015 die Mindestlohnregelung ausgesetzt, nachdem einige östliche EU-Länder bei der EU-Kommission Druck gemacht hatten. Seitdem gilt eine „Interimslösung“. Ein Gutachten im Auftrag von DGB und …

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Rechtlicher Weg aus der „Teilzeit-Falle“ blockiert

Der Gesetzesentwurf, der es möglich machen sollte, einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle geltend zu machen, um aus der Teilzeit zurückzukehren, wurde von der Union gestoppt. Wie die Welt berichtet, sei eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen. Der Knackpunkt der Koalitionsparteien sei die Unternehmensgröße. Während die Union erst …

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Kein Platz für Gigaliner

Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …

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Zu lange unterwegs, technische Mängel, keine Genehmigung

Trefferquote hundert Prozent: Bei Verkehrskontrollen rund um Darmstadt gab es Anfang Mai bei sechs von sechs überprüften Fernbussen Beanstandungen. Nach Angaben der Polizei wurden zum Teil gravierende Mängel entdeckt. Neben den leider bereits üblichen Verstößen gegen Ruhezeitregelungen und Sozialvorschriften gab es Geschwindigkeitsüberschreitungen und Missachtung des Personenbeförderungsgesetzes. …

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Allgemeinverbindlichkeit für Zeitarbeiter

Ab 1. Juni wird in der Zeitarbeitsbranche ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS will das Tarifwerk der iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft als allgemeinverbindlich erklären. Die DGB-Gewerkschaften haben diese Vereinbarung mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. abgeschlossen. Nach dem Beschluss des BMAS gilt ab Juni …

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Die Realität hinter der Statistik

Die Arbeitsmarktstatistik für den vergangenen April sieht auf den ersten Blick gut aus: Gute Arbeitsmarktlage, viele Arbeitsplätze, die Zahl der Erwerbstätigen stieg. Die „Erfolgszahlen“ verbergen allerdings die Realität: Der Niedriglohnsektor wächst weiter. „Hinter den vielen Arbeitsplätzen verbergen sich prekäre Jobs“, beklagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das sind …

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EU-Pläne für Fahrer: Ein „schlechter Witz“

Einen „Hohn für die Idee eines sozialen Europa“ nennt die Verkehrsgewerkschaft EVG die Pläne der EU-Kommission für eine Veränderung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-Fahrer. Auch die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) und ver.di rufen zum Widerstand gegen die Brüsseler Vorhaben auf. mobifair unterstützt die …

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