Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …
Die EU treibt die Pläne zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) weiter voran. Laut Jean-Claude Juncker soll sie die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ unterstützen. Nach den Entscheidungen während der Revision der Entsenderichtlinie müssen die Bestrebungen der Kommission zur fairen …
Ab dem kommenden Jahr wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro die Stunde angehoben, eine weitere Steigerung auf 9,35 Euro soll im Januar 2020 erfolgen. Diesen Beschluss traf die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Das Gremium orientiert sich dabei an der Entwicklung …
Die mopinio hat dieses Mal gleich zwei Hauptthemen. Es geht zum einen um Recherchen zum Thema „Tatort Führerstand“ und zum anderen um das EU „Mobilitätspaket“ und die Evaluierung der Entsenderichtlinie. mobifair meint, beides passt gut zusammen, es geht um Wettbewerb, bei dem der Billigste den Auftrag …
Die österreichischen Gewerkschaften rufen zur Demonstration gegen die Regierungspläne zur Verlängerung der Arbeitszeiten auf. „Gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche“ heißt das Motto am 30. Juni. Die Kundgebung ist von 14 bis 18 Uhr geplant, Treffpunkt ist der Wiener Westbahnhof, dann soll es mit einem Marsch …
Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt. Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …
Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …
Das EVU Go-Ahead wird ab 2019 in Baden Württemberg SPNV-Leistungen übernehmen und will neben einer hohen Qualität und Zuverlässigkeit auch mit guten Beschäftigungsbedingungen überzeugen. Um eigenes Personal darauf vorzubereiten, aber auch um ein gutes Miteinander mit der DB Regio sicherzustellen, haben beide Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. …
In Sachsen-Anhalt sind bei Verkehrskontrollen im Mai über 500 Busse und Lkw beanstandet worden. Wie die Autobahnpolizei Weißenfels mitteilt, wurden bei 512 von 890 kontrollierten Fahrzeugen Verstöße festgestellt. 54 Kraftfahrern wurde die Weiterfahrt untersagt, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Festgestellt wurden 266 Verstöße gegen Lenk- …
Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …
