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Minister-Tour: Einsatz für einen starken und fairen ÖPNV/SPNV

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der EVG Martin Burkert, hat sich mobifair-Vorstand Dirk Schlömer auf eine besondere Reise begeben. Es geht um den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV und im Besonderen um den Schienenpersonennahverkehr SPNV. In persönlichen Gesprächen mit den Landesverkehrsminister*innen gilt es, sich für eine gute Daseinsvorsorge …

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Lokführerpool für Baden-Württemberg

Lokführer gefällig? Ab Juni 2021 können Eisenbahnverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg fehlende Lokführer aus einem landeseigenen Pool leihen. Diese stammen von DB Regio und werden zum Teil neu ausgebildet, die Kosten hierfür trägt das Land. Das Unternehmen hat den Zuschlag im Vergabeverfahren des Landes erhalten und wird vorerst …

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Betriebsübergang auch ohne Bus-Übernahme

Im Frühjahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ein Betriebsübergang auch dann gegeben sein kann, wenn beim Betreiberwechsel nach einer Ausschreibung wegen rechtlicher, umweltrelevanter oder technischer Vorgaben keine nennenswerten Betriebsmittel, also insb. Busse, aber ein wesentlicher Teil der Beschäftigten übergegangen sind. mobifair hat über dieses …

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Berlin: Höchster Mindestlohn, doch sonst enttäuschend

Rot-Rot-Grün hat in Berlin das Landestariftreuegesetz neu gefasst. Dabei wurde nun mit der Erhöhung des neuen Mindestlohns für das Land Berlin in Höhe von 12,50€ ein neuer Maßstab gesetzt. Zuletzt hatte Thüringen im vergangenen Jahr den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Dirk Schlömer von mobifair bewertet das positiv: …

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Einigung bei Vergabe der S-Bahn Leistungen in Berlin – Kleines Licht am Ende des Tunnels!

Es ist vollbracht, die beiden Länder Brandenburg und Berlin haben sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur Vergabe der beiden S-Bahn Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt. Streitpunkt war der Berliner Alleingang, zwingend den Neubau von Werkstätten für die anstehende Vergabe der S-Bahn Leistungen zu fordern, obwohl bei …

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Aus aktuellem Anlass

Was macht mobifair in dieser schwierigen Zeit: Das Wichtigste, wir zollen allen, die aktiv und unermüdlich ihr Bestes geben, unseren größten Respekt und sagen DANKE. Wir halten weiter die Augen auf und bleiben nachhaltig an unseren Zielen dran: Faire Ausschreibungen mit einem sozialgeschützten Personalübergang. Faire und sichere Zugfahrten durch konsequentere …

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Für Fairness und Stabilität bei der Vergabe von Busverkehren im Schwarzwald-Baar-Kreis

Die aktuelle Erfahrung zeigt, dass es bundesweit immer öfter zu massiven Problemen bei Betreiberwechseln im Anschluss an Ausschreibungen von Busverkehren kommt. Dazu gehören zu wenig Personal, fehlende Orts- und Sprachkenntnisse der Busfahrer, Fahrtausfälle, Notvergaben und in der Folge unzufriedene Fahrgäste. Ein Beispiel, das es zu großer …

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Wegweisendes EuGH-Urteil zum Betriebsübergang

Kann es sich bei Ausschreibungen von Busverkehren auch dann um einen Betriebsübergang mit allen Rechten und Pflichten, handeln, wenn beim Betreiberwechsel keine nennenswerten Betriebsmittel, insb. Busse, vom Alt- auf den Neubetreiber übergegangen sind? Bisher lautete die gängige Antwort darauf „nein“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun …

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