Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf eine klimaneutrale Mobilität wäre das ein völliger Fehlschritt.
mobifair ist schon von Anfang an Teil der Familie europäischer Verkehrsgewerkschaften und arbeitet hier eng mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der österreichischen Gewerkschaft vida zusammen. Durch gemeinsame Analysen kommt man zu dem Schluss, dass die EU-Kommission hier ihre Kompetenzen deutlich überschreitet und dazu den Staaten die notwendige Ertüchtigung des Eisenbahnverkehrs zur Umsetzung des EU-Green Deals unnötig erschwert. mobifair sieht zudem, dass die Argumentation der EU-Kommission auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) negativ betreffen würde. “Wenn für jede Linie separat zu begründen ist, warum man den Verkehr nicht dem Wettbewerb überlassen kann, dann können neue Verkehrskonzepte nicht als Gesamtangebot erstellt werden. Wettbewerb als Selbstzweck zu entwickeln ist völliger Quatsch”, kommentiert Dirk Schlömer, mobifair Vorstand, die Ziele der EU-Kommission.
Ein zweiter wichtiger Teil der ETF-Aktion bezieht sich auf Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie für Triebfahrzeugführer. Auch mobifair hat in der Vergangenheit immer wieder eingefordert, dass einheitliche und gute Ausbildungsstandards mit einem Rahmenlehrplan für Lokführer benötigt werden. Doch die EU-Kommission will in eine ganz andere Richtung. Triebfahrzeugführer sollen künftig durch ganz Europa fahren können. Dazu soll dann Englisch gesprochen werden und dabei das Sprachniveau für Urlaubsreisen ausreichen. Digitale Übersetzungshilfen sollen dann ausgleichen, was selbst als Wissen nicht vorhanden ist. Helmut Diener, mobifair Vorstand und selbst Lokführer, zeigt sich verärgert: „Es sind Theoretiker, die von Eisenbahn keine Ahnung haben, die auf solche Ideen kommen. In Notsituation kommt es auf sekundenschnelles Handeln an. Ausreichende Orts- und Sprachkenntnisse sind unentbehrlich!” Dabei ist es aus Sicht von mobifair und der ETF nicht einmal nötig, dass Lokführer grenzüberschreitend fahren. Ein Umstieg auf den sogennanten Grenzbahnhöfen ist aus Sicht der einzuhaltenden Arbeitszeiten und der Schichtplanung in der Regel die beste Lösung. mobifair meint, wer LKW-Fahrer mit Lokführern vergleicht, hat das System Eisenbahn nicht verstanden und gefährdet den sicheren Eisenbahnverkehr!
Jolanta Skalska, Internationale Sekretärin der EVG, Mitglied im Vorstand der ETF Eisenbahnsektion und mobifair-Präsidiumsmitglied
Bildquelle: ETF