Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des …
Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind. Es geht um das Bundestariftreuegesetz, das schon eine lange Entwicklungszeit hinter sich hat und zu …
Alle haben nach mehr Geld für die Schiene gerufen, nun ist es da! Am 24. Juni wurde mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren können 107 Mrd. Euro aus diesem Topf in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden. …
Vertreter*innen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und von mobifair trafen sich am 30. April mit Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Zukunft des Nahverkehrs – von Investitionen in die Schiene bis hin zur Sicherheit in Zügen. …
Am Dienstag waren EVG und mobifair zum Austausch über aktuelle verkehrspolitische Themen im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) in Dresden. Teilgenommen haben neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert die Vorsitzende des EVG-Landesverbands Sachsen, Ramona Möbius, EVG-Geschäftsstellenleiterin Cindy Winter-Thiel und mobifair-Abteilungsleiter Christian Gebhardt. Das Ministerium war …
Am Montag, den 31. März, waren EVG und mobifair wieder gemeinsam unterwegs. Ziel war diesmal das Verkehrsministerium in Potsdam, um den frisch im Amt befindlichen Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam, Detlef Tabbert (BSN), zu besuchen. An diesem Treffen nahmen neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, …
Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen in Berlin statt, um für die kommenden fünf Jahre eine stabile Bundesregierung zu bilden. Ein zentrales Anliegen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Güterverkehr ist die Aufhebung der Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße. Ebenfalls muss dafür gesorgt werden, dass der Einzelwagenverkehr …
In Erfurt haben sich auf Einladung des EVG-Landesverbandes Thüringen Vertreter:innen der Gewerkschaft, des DGB, von mobifair, Arbeitgebern, Landespolitik und der Presse sowie Beschäftigte zu einer Sicherheitskonferenz getroffen. An der Konferenz nahm auch Steffen Schütz (BSW), seit Dezember 2024 Minister für Digitales und Infrastruktur, teil und sagte …
