mobifair und EVG trafen sich online zum Gespräch mit Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung Niedersachsens. Themen waren vor allem der niedersächsische Nahverkehr, 49 Euro Ticket, Personalnot und auch der Schienengüterverkehr. Zudem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.
Die Zukunft des 49-Euro-Deutschlandtickets ist immer wieder ein wichtiger Gesprächspunkt. Natürlich ging es auch hier in erster Linie ums Geld, denn die Sinnhaftigkeit eines solchen Tickets stellt niemand mehr in Frage. Damit aber auch Leistung und Beschäftigungskonditionen stimmen muss die Finanzierung des Tickets auch in den kommenden Jahren von Bund und Ländern gesichert sein sonst drohen Preiserhöhungen oder Leistungskürzungen. Olaf Lies erklärte, dass Niedersachsen bereit sei, den notwendigen Beitrag für eine Preisstabilität und ausreichende Finanzierung im Land zu leisten. Für dieses Jahr wären die Geldmittel besser als befürchtet und damit ausreichend eingeschätzt. Allerdings müsse die Finanzierung und damit auch die Preishöhe für die Jahre ab 2025 noch zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Zudem wären die Auswirkungen von eventuellen Kürzungen des Bundes im Rahmen der Haushaltskürzungen derzeit noch unklar.
Lies will zudem weitere Ermäßigungen für bestimmte Gruppe wie Schüler:innen, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Senior:innen. Er führte dazu weiter aus, dass Niedersachsen zusammen mit den kommunalen Aufgabenträgern die Einführung eines auf 29 Euro reduzierten Deutschlandtickets für Schüler:innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende plane. Angesichts der großen Nachfrage nach dem Deutschlandticket muss es aber auch darum gehen, das Angebot im ÖPNV auszubauen – auch um Überlastungssituationen vorzubeugen. Dafür fordert der Verkehrsminister zusätzliche Bundes- und Landesmittel für den Nahverkehr, die leider derzeit nicht absehbar sind.
Bezüglich des Ausschreibungswettbewerbs forderte Dirk Schlömer gemeinsam mit der EVG eine deutliche Verbesserung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dabei geht es vor allem darum, den Personalübergang bei Betreiberwechseln zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen verbindlich für alle Beschäftigten abzusichern und bei den Ausschreibungen repräsentative Tarifverträge vorzugeben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es zudem entscheidend ist, wie diese Mindesttarifvorgaben konkret ausgewählt werden, damit Niedrigtarife keine Chance mehr haben als repräsentativ ausgewählt zu werden. Olaf Lies versprach, dass mobifair und EVG in die Neufassung des Gesetzes eng eingebunden werden. Ein weiterer Austausch wurde vereinbart.
Auch der Infrastrukturausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken wurde thematisiert. Verkehrsminister Lies nahm die Einladung zu weiteren Gesprächen dazu beim EVG-Landesverband Niedersachsen an.
Angesichts der großen Rangierbahnhöfe Maschen und Seelze sowie der Bedeutung des Schienengüterverkehrs für die niedersächsische Automobil- und Stahlindustrie ging es auch um Unterstützung bei dessen Förderung sowie bei der Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpufferkupplung (DAK). Damit würde insbesondere der Einzelwagenverkehr wettbewerbsfähiger und die Güterverlagerung auf die ökologische Schiene entscheidend befördert.
v. l. Olaf Lies, oben Martin Burkert, EVG-Vorsitzender, Torsten Rathsmann, EVG-Landesverbandsvorsitzender Niedersachsen; unten: Dirk Schlömer, Vorsitzender mobifair, Joachim Plank, EVG-Geschäftsstellenleiter Hannover