Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, darin sind sich wohl alle einig. Nie zuvor gab es ein Ticket, mit dem man unbegrenzt im Nahverkehr durch ganz Deutschland fahren konnte und alle Verkehrsmittel nutzen durfte.
Dazu wurde ein Preis verlangt, den viele noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hatten, egal ob Aufgabenträger, Politik oder Unternehmen. Doch genau das ist derzeit das größte Problem. Ein Monatsticket für 49 Euro ist zwar unschlagbar günstig, jedoch alles andere als kostendeckend. Zwar haben sich Bund und Länder nun darauf verständigt, dass für das Jahr 2024 wieder insgesamt 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden sollen und auch die Restmittel aus 2023 im kommenden Jahr mit verwendet werden dürfen, langfristige Zusagen gibt es jedoch nicht.
Genau darum ging es auch bei den 17. Berliner Bahngesprächen am 14. November. Gäste aus der Bundespolitik und Vertreter der Aufgabenträger diskutierten über die jetzigen Beschlüsse und möglichen Auswirkungen. Darüber diskutierten Vertreter aus Politik, von Aufgabenträgern, Verbänden und Unternehmen.
Eines war allen Diskutierenden klar, ohne langfristige Finanzierungszusagen wird der Preis von 49 Euro nicht zu halten sein. Wie viel tatsächlich notwendig ist und welche Lösungsansätze die richtigen sind, um die Finanzierungslücken im Nahverkehr zu schließen, das blieb jedoch offen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV ermittelte, dass von allen Inhabern des Deutschlandtickets 50 % der Nutzer vorher teurere Abos nutzen, 40 % hochpreisige Einzeltickets oder Zeitkarten verwendeten und lediglich 10 % der Inhaber des Deutschlandtickets wirkliche Neukunden sind.
Das Problem für die Branche im Nahverkehr ist, dass es zumeist langfristige Verkehrsverträge sind, die vereinbart werden. Ohne ausreichende Finanzierung drohen derzeit Abbestellungen und nur zögerliche Neuverträge. Bei den kommunalen Verkehren drohen durch die ambitionierten Pläne der Antriebswende für Busse bis 2030 sowie die klammen Kassen von Städten und Landkreisen sogar noch schlimmere Auswirkungen, denn die Kosten für den lokalen Nahverkehr tragen die Kommunen bis auf Zuschüsse für Schülerverkehre und Schwerbehindertenverkehre selbst.
Kostendeckender öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), bei dem die Busunternehmen die Kosten alleine durch Ticketverkäufe finanzieren, werden ebenfalls der Vergangenheit angehören. Schon jetzt diskutieren Aufgabenträger und Politik über höhere Preise für das Deutschlandticket. Eigentlich will das niemand, denn zu groß ist die Gefahr, dass dann viele Neukunden wieder abspringen. Doch die Leistungen zu kürzen, obwohl zur Umsetzung der Klimaschutzziele stattdessen ein deutlicher Ausbau des Nahverkehrs erfolgen müsste, käme einem völligen Versagen der Verkehrspolitik gleich. Den schwarzen Peter schieben sich nun Bundes- und Landespolitik gegenseitig zu.
Nun fehlen durch die Klage der Bundestagsfraktion CDU/CSU beim Bundesverfassungsgericht noch einmal 60 Mrd. Euro dringend benötigter Mittel, die nun an andere Stelle eingespart werden sollen, weil die sog. Schuldenbremse trotz der unwiderlegbaren hohen Belastungen von der Corona Pandemie angefangen über den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise bis hin zur deutlichen Kostensteigerung die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden dürfen.
Eines haben aber wohl schon viele begriffen. Wenn es um die Finanzierung von öffentlichem Nahverkehr geht, ist von den Beschäftigten oder von den Unternehmen ist nichts mehr zu holen. Stattdessen scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass ohne gute Qualität und genügend Personal ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr auf Schiene und Straße nicht machbar ist. Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Welche Lösung es zu einer auskömmlichen Finanzierung gibt, ist hingegen völlig offen. Wir hoffen auf Vernunft und genügend Geld, denn ohne einen leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und ÖPNV wird es mit den Klimazielen wohl nichts werden, denn der Verkehr ist nach wie vor Umweltsünder Nummer eins.
