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Zwei Verträge für Fahrer „zweiter Klasse“

Im Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist erstmals auch die Umgehung des Mindestlohns Thema. Der Bericht umfasst die Jahre 2013 bis 2016 und zeigt, dass immer wieder die gleichen Branchen negativ auftauchen. Auffällig werden in diesem Zeitraum immer wieder – neben Bau- und Gaststättengewerbe …

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Mindestlohn für Transitfahrer

In Deutschland gilt der Mindestlohn nicht für Lkw-Fahrer, die lediglich im Transit-Verkehr aus Osteuropa das Land durchqueren. Bundesministerin Andrea Nahles hatte 2015 die Mindestlohnregelung ausgesetzt, nachdem einige östliche EU-Länder bei der EU-Kommission Druck gemacht hatten. Seitdem gilt eine „Interimslösung“. Ein Gutachten im Auftrag von DGB und …

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Allgemeinverbindlichkeit für Zeitarbeiter

Ab 1. Juni wird in der Zeitarbeitsbranche ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS will das Tarifwerk der iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft als allgemeinverbindlich erklären. Die DGB-Gewerkschaften haben diese Vereinbarung mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. abgeschlossen. Nach dem Beschluss des BMAS gilt ab Juni …

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Die Realität hinter der Statistik

Die Arbeitsmarktstatistik für den vergangenen April sieht auf den ersten Blick gut aus: Gute Arbeitsmarktlage, viele Arbeitsplätze, die Zahl der Erwerbstätigen stieg. Die „Erfolgszahlen“ verbergen allerdings die Realität: Der Niedriglohnsektor wächst weiter. „Hinter den vielen Arbeitsplätzen verbergen sich prekäre Jobs“, beklagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das sind …

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Mindestlohn: Deutschland knausert weiter

In den meisten europäischen Staaten sind die Mindestlöhne 2016 oder zu Beginn des Jahres 2017 angehoben worden. Nach dem Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung waren die nominalen Erhöhungen die stärksten seit 2007. Die Bundesrepublik rangiert aber leider immer noch am Ende des westeuropäischen Vergleichs und auch die Erhöhung …

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Systematisch Arbeitnehmerrechte unterlaufen

Das bestehende Minijob-System muss grundlegend reformiert werden, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Derzeit würden systematisch Arbeitnehmerrechte unterlaufen, um Kosten zu sparen. So werde zum Beispiel jedem dritten Minijobber Urlaub vorenthalten, fast die Hälfte erhalte keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen habe, den rund …

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Billiglohnland Deutschland: Zum Schämen

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung treibt peinliche Blüten: Weil Arbeitsplätze in Deutschland billig sind, eröffnen Unternehmen aus den Nachbarländern vermehrt Briefkastenfirmen in der Bundesrepublik. So sollen nach Angaben der dänischen Gewerkschaft 3 F etliche Transportunternehmen kurz hinter der Grenze in Flensburg „Standorte“ anmelden, um so die dänischen …

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