Bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wurde für 2017 eine Evaluierung vorgesehen. Der entsprechende Bericht liegt nun vor und offenbart zum Teil erschreckende Zahlen. Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ergaben eine steil ansteigende Beanstandungsquote bei den Sozialvorschriften. Wurden 2014 noch 14,34 Prozent Verstöße festgestellt, so waren …
Der Bundesrat hat für das Personenbeförderungsgesetz einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der positive Auswirkungen auf Tariftreue und Sozialstandards vorsieht. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag will den Kommunen die Möglichkeit geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme …
Neun europäische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Sozialdumping im LKW-Sektor vorzugehen. Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden, das Nicht-EU-Land Norwegen sowie Deutschland haben in Paris ein Memorandum unterschrieben, dessen Ziel es ist, sich für bessere Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr einzusetzen. Bessere Abstimmung und verschärfte …
Vergaben müssen immer fair sein. Ob sie direkt oder per Ausschreibungen vergeben werden. Auch eine eigenwirtschaftliche Übernahme von ÖPNV-Leistungen, die bislang durch Gebietskörperschaften betrieben wurde, darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Der soziale Schutz der Beschäftigten muss in den Mittelpunkt gerückt werden. In den kommenden …
Sie campieren auf Autobahnrastplätzen, bereiten ihre Mahlzeiten auf Campingkochern zu und hausen über viele Wochen auf wenigen Quadratmetern: Lkw-Fahrer im innereuropäischen Güterverkehr leben im Führerhaus. Die Behörden wissen Bescheid und können doch nur wenig tun. Besonders in Deutschland. Eine Reportage des Bayerischen Rundfunks machte die Situation …
Fast jeder zweite Minijobber liegt unterhalb der Mindestlohngrenze. Weniger als 8,50 Euro – für fast die Hälfte aller deutschen Minijobber ist dieser Verdienst traurige Realität, wie aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts WSI der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Fazit der Autoren: Bei der Durchsetzung des gesetzlichen …
Die SPD AfA Betriebsgruppe Eisenbahn hat eine Resolution zum Thema Rechte und erworbene Ansprüche der Beschäftigten im Schienenverkehr bei Betreiberwechseln verabschiedet. Durch eine Zunahme von wettbewerblichen Vergaben sowohl im SPNV als auch im ÖSPV sei es zu einem weiter zunehmenden Druck auf die Beschäftigungsbedingungen und auch …
Seit mehr als einer Woche streiken in Hessen die Beschäftigten von 20 privaten Busunternehmen. Schwerpunkt der Streiks sind die Städte Frankfurt, Darmstadt, Hanau, Offenbach, Marburg, Gießen und Fulda. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung des Stundenlohns bei den privaten Busgesellschaften von derzeit 12 auf 13,50 Euro. …
Ab 2019 werden weitere Schienenstrecken im Saarland von der Vlexx GmbH betrieben werden. Die ausgeschriebenen Nahverkehrsaufträge im Gesamtumfang von über fünf Millionen Zugkilometern werden damit zweigeteilt zwischen DB Regio und Vlexx. Die Bahn verliert damit einen Teil der bisherigen Strecken an den Mitbewerber, behält aber den …
Einzelfälle oder Regel? Diese Frage stellt sich nicht, jeder Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeit-Regelungen gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr. mobifair-Recherchen und die vielen Aussagen von Fahrern, die sich an mobifair gewandt haben, waren ein Grund für die Reportage des Team Wallraffs. Ein weiterer waren sicher …
