Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrssektor scheinen den Politikern nicht besonders am Herzen zu liegen, denn für die EU ist dieser Markt erst mal außen vor. Die neu geregelte Entsenderichtlinie gilt ausdrücklich nicht für diesen Bereich. Damit sind den Betrügereien der Arbeitgeber weiterhin Tür und Tor …
Die Raststätten quellen vor LKWs über. Teilweise stehen die Fahrzeuge bereits schon auf der Standspur. Das ist Alltag für die LKW-Fahrer. Deutschland hat, auf Druck des EuGH, ein Versäumnis behoben und eine Lücke geschlossen. Die regelmäßige Wochenruhezeit ist nur dann korrekt eingelegt, wenn sie nicht im …
Im Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist erstmals auch die Umgehung des Mindestlohns Thema. Der Bericht umfasst die Jahre 2013 bis 2016 und zeigt, dass immer wieder die gleichen Branchen negativ auftauchen. Auffällig werden in diesem Zeitraum immer wieder – neben Bau- und Gaststättengewerbe …
Die Problematik osteuropäischer Lkw-Fahrer hat jetzt auch die ARD-Sendung plusminus aufgegriffen. Unter dem Titel „Wie deutsche Spediteure abgehängt werden“ wurde nicht nur die unhaltbare Situation der Fahrer, die wochenlang auf Rastplätzen leben müssen dargestellt, auch die Lage der Unternehmen war Thema. So wurde in dem Bericht …
Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der …
In Deutschland gilt der Mindestlohn nicht für Lkw-Fahrer, die lediglich im Transit-Verkehr aus Osteuropa das Land durchqueren. Bundesministerin Andrea Nahles hatte 2015 die Mindestlohnregelung ausgesetzt, nachdem einige östliche EU-Länder bei der EU-Kommission Druck gemacht hatten. Seitdem gilt eine „Interimslösung“. Ein Gutachten im Auftrag von DGB und …
Die geplante Änderung des Fahrpersonalgesetzes fällt wohl zahmer aus als ursprünglich beabsichtigt. Der eingebrachte Vorschlag, per Verbot im Fahrpersonalgesetz zu unterbinden dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen, wird nicht umgesetzt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben kurzfristig einen veränderten Gesetzentwurf vorgelegt, der vom …
Wer sind die Unternehmen, die verantwortlich dafür sind, dass Lkw-Fahrer auf Rastplätzen campieren, wochen- und monatelang ein Nomadenleben führen müssen? Wer engagiert die Sub-Unternehmen, die für Billiglöhne ausländische Fahrer einsetzen, um die Mindestlöhne in westeuropäischen Ländern nicht zahlen zu müssen? Welche Waren sind da unterwegs? Ganz …
Belgien, Frankreich und die Niederlande haben dem Nomadentum auf den Straßen bereits einen Riegel vorgeschoben, jetzt beraten auch die Bundestagsfraktionen über ein Verbot für Lkw-Fahrer, ihre Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen. In den europäischen Nachbarländern stehen das wochenlange Leben im Lkw und ständiges Unterwegssein unter Strafe. …
Die Verordnung für die Regelzulassung von überlangen Lkw, die das Bundesverkehrsministerium Ende des vergangenen Jahres noch verabschiedete, muss nachgebessert werden. Eine kleine Anfrage der Grünen ergab nach Angaben der Allianz pro Schiene, dass Vorschriften über wesentliche technische Voraussetzungen in der Verordnung fehlen. Die Bundesregierung habe in …
