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Ausschreibungen mit Sicherheit

Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel voran. Bei Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr wird zukünftig die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kunden berücksichtigt. Diese Vereinbarung trafen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und das Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz. Wie die EVG berichtete sollen vor allem folgende Punkte erarbeitet …

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Vom Bierzelt ins Ministerium

Über 400 Mitgliederinnen und Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG besuchten den EVG-Eisenbahnertag auf dem Nürnberger Volksfest. Der Bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart (CSU) war zu Gast. Mittendrin mobifair mit einem „Rucksack voller Sozialstandards“, der dem Minister übergeben wurde. Helmut Diener, Vorsitzender des Vorstands mobifair, benannte …

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Thema „unsichere Zugfahrten“ erreicht Bayerischen Landtag

Die Landtagsabgeordnete der SPD Inge Aures hat eine schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag zum Thema „Unsichere Zugfahrten in Bayern“ gestellt. Die Fragen beziehen sich auf Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Kontrollen von Lokführern, gerade im Güterverkehr. Damit knüpft sie an die Arbeit und die Recherchen von mobifair an. …

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SPNV Baden-Württemberg: Jetzt Konsequenzen ziehen

Verspätungen, Zugausfälle, Schienenersatzverkehr, runde Tische im Verkehrsministerium: In den vergangenen Wochen und Monaten war den Medien immer wieder zu entnehmen, dass es bei der Betriebsaufnahme in den Stuttgarter Netzen zu diversen, insbesondere für die Fahrgäste spürbaren Schwierigkeiten gekommen ist. Der gestaffelte Betreiberwechsel von DB Regio an …

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Viel Licht, nur ein wenig Schatten

Thüringen hat sein Vergabegesetz überarbeitet und an einigen Stellen deutlich verbessert. Der Thüringer Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung dem Gesetzesentwurf der Landesregierung und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes zugestimmt und somit ein fortschrittliches und gutes Vergabegesetz beschlossen. …

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SPNV-Ausschreibungen Nordrhein-Westfalen

Kommt Erwin der Eisenbahner, die Hauptfigur aus dem mobifair-Vergabe-Comic, aus Nordrhein-Westfalen? Gut möglich, denn im bevölkerungsstärksten Bundesland Deutschlands gibt es tatsächlich viele „bunte Züge“: Die wettbewerbliche Vergabe von SPNV-Leistungen hat dazu geführt, dass viele verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv sind. Und der Wettbewerb geht weiter. Über die in …

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Tariftreue in den Bundesländern

Die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Bundesländer stellen zusammen mit dem europäischen und nationalen Vergaberecht einen Rahmen und eine Handlungsempfehlung für die Aufgabenträger im Verkehrsbereich dar. Können, sollen oder müssen bei Ausschreibungen Lohn- und Sozialstandards oder der Personalübergang für Bahn- und Busbeschäftigte vorgegeben werden? Dirk Schlömer, Vorsitzender …

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Berlin: S-Bahn-Beschäftigte schützen

Wie lassen sich Beschäftigungsbedingungen und Betriebsstabilität bei der in diesem Jahr startenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn absichern? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs, zu der die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen hatte. Die EVG fordert eine S-Bahn aus einer …

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SPNV – Go-Ahead in Bayern

Ein neuer Betreiber im Schienenpersonennahverkehr ist in Bayern angekommen. Go-Ahead aus England hat sich im Freistaat niedergelassen und wird ab 2021 im E-Netz Allgäu und ab 2022 in den Augsburger Netzen an den Start gehen. So hat es der Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) entschieden. Für ein …

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Bus – LBO für Tariftreue

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen LBO fordert eine tarifliche Mindestvorgabe bei den im Freistaat anstehenden Ausschreibungsverfahren. Thema bei einem Treffen der Unternehmervertreter mit Verkehrsminister Hans Reichhart war insbesondere die Vergabe im Landkreis Main-Spessart. Die Mindestvorgabe soll sich an einem in der Region geltenden Flächentarifvertrag orientieren. Außerdem fordert …

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