Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. mobifair-Vorstand Dirk Schlömer und der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert übergaben die Auszeichnung stellvertretend an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Im Vergaberecht der EU und des Bundes ist der Personalübergang bei Ausschreibungen im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Soll-Regelung vorgeschrieben. In Rheinland-Pfalz ist es eine Muss-Regelung. Dieser kleine Unterschied ist für die Beschäftigten aber sehr entscheidend. Dirk Schlömer betonte deshalb bei der Übergabe, „Rheinland-Pfalz hat schon immer eine Vorreiterrolle im Einsatz für Fairness im Wettbewerb eingenommen, damit die Menschen bei Ausschreibung nicht unter die Räder kommen. Soziale Kriterien spielen hier eine große Rolle. Im Hinblick auf Europa und dem Green Deal hat man hier ein Vorzeigegesetz, dass weiter angepasst und ausgebaut werden kann. Andere Bundesländer sollten, nein, müssen sich das als Beispiel nehmen.“ Auch Martin Burkert unterstrich, „Das Landestariftreuegesetz ist ein Leuchtturm in der Vergabelandschaft. Hier in Rheinland-Pfalz wurde der Billig-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten entschieden eingedämmt.“
Malu Dreyer bedankte sich für den Preis und die gute Zusammenarbeit mit mobifair und EVG. „Das Gesetz genießt in der öffentlichen Verkehrsbranche bundesweit und sogar in ganz Europa eine hohe Anerkennung. Das liegt auch an der guten und engen Abstimmung mit den Sozialpartnern“, betonte sie. Der mobifairness-Preis sei „unser Ansporn, nicht nachzulassen in unserem Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Rheinland-Pfalz und wie beim LTTG darüber hinaus. Mittlerweile haben 14 von 16 Länder Tariftreuegesetze. Ich bin stolz darauf, dass wir Vorbild dafür sind.”
Sabine Bätzing-Lichtenthäler bekräftigte, dass Sozialstandards als Qualitätskriterium inzwischen immer wichtiger werden. Für die Zukunft sei es notwendig, den Anwendungsbereich des LTTG weiter zu erhöhen. „Ich biete den Gewerkschaften, Betriebsräten und Sozialpartnern der Branche an, hier weiter im Dialog zu bleiben. Beispielsweise besteht in Puncto der Beschäftigung von Frauen ein Nachholbedarf und die Ausbildung muss verlässlich erfolgen, damit für die Zukunft Fachkräfte vorhanden sind. Wir haben den Mut jederzeit auch neue Wege zu beschreiten.”
v. l.: Martin Burkert, Dirk Schlömer, Malu Dreyer, Lars Kreer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Marcel Labonte – Quelle: Staatskanzlei RLP/Sell
Livemitschnitt der Verleihung
Quelle Vorschaubild: Staatskanzlei RLP/Sell