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Rheinland-Pfalz: Personalübergang auch in der Not

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …

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Hessen: Entwürfe für Novelle Tariftreuegesetz

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeitet werden. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun schon einmal eigene Entwürfe eingebracht. mobifair wurde vom hessischen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, …

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Minister-Tour: Verbesserung der Sozialstandards

Weiter ging es in Magdeburg. Im Rahmen der Minister-Tour trafen sich, mobifair-Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretenden EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit dem Minister für Landentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Weber, um ihre verkehrspolitischen Themen zu platzieren. Die Verbesserung der Sozialstandards im Busbereich war einer …

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Minister-Tour: Einsatz für einen starken und fairen ÖPNV/SPNV

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der EVG Martin Burkert, hat sich mobifair-Vorstand Dirk Schlömer auf eine besondere Reise begeben. Es geht um den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV und im Besonderen um den Schienenpersonennahverkehr SPNV. In persönlichen Gesprächen mit den Landesverkehrsminister*innen gilt es, sich für eine gute Daseinsvorsorge …

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Lokführerpool für Baden-Württemberg

Lokführer gefällig? Ab Juni 2021 können Eisenbahnverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg fehlende Lokführer aus einem landeseigenen Pool leihen. Diese stammen von DB Regio und werden zum Teil neu ausgebildet, die Kosten hierfür trägt das Land. Das Unternehmen hat den Zuschlag im Vergabeverfahren des Landes erhalten und wird vorerst …

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Berlin: Höchster Mindestlohn, doch sonst enttäuschend

Rot-Rot-Grün hat in Berlin das Landestariftreuegesetz neu gefasst. Dabei wurde nun mit der Erhöhung des neuen Mindestlohns für das Land Berlin in Höhe von 12,50€ ein neuer Maßstab gesetzt. Zuletzt hatte Thüringen im vergangenen Jahr den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Dirk Schlömer von mobifair bewertet das positiv: …

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NRW sucht 1700 Lokführer mobifair: Nur die Besten sind auch die Guten

Die Brancheninitiative Fokus Bahn unter der Federführung des Verkehrsministerium NRW hilft bei der Personalsuche für den Lokführerberuf. In den nächsten fünf Jahren werden in NRW 1700 Lokführer gebraucht. 550 noch in diesem Jahr. Bis 2025 werden 40 Prozent in den Ruhestand gehen. Da ist dringend Handlungsbedarf. …

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Einigung bei Vergabe der S-Bahn Leistungen in Berlin – Kleines Licht am Ende des Tunnels!

Es ist vollbracht, die beiden Länder Brandenburg und Berlin haben sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur Vergabe der beiden S-Bahn Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt. Streitpunkt war der Berliner Alleingang, zwingend den Neubau von Werkstätten für die anstehende Vergabe der S-Bahn Leistungen zu fordern, obwohl bei …

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Vergeben, ausgeschrieben, angekündigt

Während das öffentliche Leben in Deutschland nun langsam wieder hochgefahren wird, ging der Ausschreibungswettbewerb im SPNV unbeirrt weiter. Vergaben wurden abgeschlossen, gestartet und angekündigt. In dieser Reihenfolge ein Überblick über die letzten Wochen: Vergabeentscheidung Franken-Südthüringen Im Netz Franken-Südthüringen ist ab Dezember 2023 der alte Betreiber zugleich …

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S-Bahn Berlin: Werkstattneubau in Kritik

Die geplante Vorgabe eines Werkstattneubaus bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn steht weiterhin von vielen Seiten in der Kritik. Nun fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB den Senat auf, die Planungen zu korrigieren. Das vorgesehene Vergabeverfahren und infolge dessen die Betriebsaufnahme ab 2026 sei mit den Anforderungen …

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