Die französische Polizei hat einen tschechischen Lkw-Fahrer wegen Nicht-Beachtung der Mindestlohnregelung zur Kasse gebeten. Der in Frankreich vorgeschriebene Mindestlohn gelte auch für ausländische Fahrer auf französischen Strecken. Da der Fahrer keinen Nachweis über den entsprechenden Verdienst vorlegen konnte, verhängten die Beamten ein Bußgeld von 135 Euro. …
Am 26. Oktober treffen sich die Mitglieder von mobifair zur jährlichen Mitgliederversammlung in Fulda. Tagungsort ist das Hotel Esperanto, die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wird der Hauptredner sein. Die vorläufige Tagesordnung: TOP 1: Eröffnung der Versammlung durch Jörg Krüger, …
Deutliche Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen kritisieren Arbeitsrechtsexperten. Am 17. Oktober soll eine Anhörung zum Thema im Bundestag stattfinden. Nach einer Analyse kamen Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die …
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im vergangenen Jahr die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr um fast 50 Prozent gestiegen. Der Markt boomt. Nach wie vor scheint aber die leidige Praxis zu sein, am Personal zu sparen. Die Quote der festgestellten Verstöße bestätigt diese Annahme. Im September kontrollierten …
Acht Verkehrsminister von EU-Ländern – darunter auch Alexander Dobrindt – haben in einem Schreiben an die EU-Kommission gefordert, strenger gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr vorzugehen. Die Politiker monieren auch die „zum Teil vorsätzliche“ Missachtung von EU-Regelungen durch Transportunternehmen. Zu den aufgeführten Punkten der Minister gehört unter anderem …
Der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Druck auf Lohn- und Sozialstandards ist leider eine übliche Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll helfen, bei einem Betreiberwechsel zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr dafür zu sorgen, dass …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
Die EU-Verordnung 2016/403 auch als »Todsündenliste« für die Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmen bekannt, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Nach dieser Verordnung werden Verstöße gewertet und eingestuft, die insbesondere auch die Lenk- und Ruhezeiten der Busfahrer betreffen. Der Rote Renner berichtet, dass die Verstöße nach Schwere …
Deutschland gehört neben Großbritannien zu den EU-Staaten, in denen der Wettbewerb am stärksten ausgeprägt ist. Zum Problem wird diese Tatsache dann, wenn Wettbewerb nicht fair abläuft, sondern auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Zum Beispiel bei Betreiberwechseln im Regionalverkehr. Statt klare Vorgaben zu machen, wie …
