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Verkehrsminister-Initiative gegen Sozialdumping

Acht Verkehrsminister von EU-Ländern – darunter auch Alexander Dobrindt – haben in einem Schreiben an die EU-Kommission gefordert, strenger gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr vorzugehen. Die Politiker monieren auch die „zum Teil vorsätzliche“ Missachtung von EU-Regelungen durch Transportunternehmen. Zu den aufgeführten Punkten der Minister gehört unter anderem …

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Der mobifair-Vergabekalender

Der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Druck auf Lohn- und Sozialstandards ist leider eine übliche Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll helfen, bei einem Betreiberwechsel zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr dafür zu sorgen, dass …

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Wiederholungstäter VRR: Personalübergang bleibt offen

In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …

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Ab 1. Januar 2017 gilt die »Todsündenliste«

Die EU-Verordnung 2016/403 auch als »Todsündenliste« für die Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmen bekannt, tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Nach dieser Verordnung werden Verstöße gewertet und eingestuft, die insbesondere auch die Lenk- und Ruhezeiten der Busfahrer betreffen. Der Rote Renner berichtet, dass die Verstöße nach Schwere …

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mopinio 3/2016

Deutschland gehört neben Großbritannien zu den EU-Staaten, in denen der Wettbewerb am stärksten ausgeprägt ist. Zum Problem wird diese Tatsache dann, wenn Wettbewerb nicht fair abläuft, sondern auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Zum Beispiel bei Betreiberwechseln im Regionalverkehr. Statt klare Vorgaben zu machen, wie …

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