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Von Ausbildung bis Zuständigkeit: Wo ist der faire Wettbewerb?

450 Eisenbahnverkehrsunternehmen sind für den Markt in Deutschland registriert. Der Wettbewerb ist hart umkämpft und weil meist der „Billigere“ den Auftrag bekommt, geht das auf Kosten von qualifizierten und tarifgeschützten Beschäftigungsbedingungen. Kann man hier noch von einem fairen Wettbewerb sprechen?

Laut Erhebungen des Eisenbahnbundesamtes werden jährlich über 400mal rot-zeigende Signale überfahren. mobifair hat festgestellt, dass Lokführer oft viel zu lange ohne gesetzliche Pause unterwegs sind. Anderen fehlt die notwendige Orts- und Streckenkenntnis und die Ausbildung ist nicht einheitlich bezüglich der Inhalte geregelt. Dem Anschein nach sieht das der Gesetzgeber ziemlich locker, mobifair hält die Auswirkungen dieser Tatsachen für sehr gefährlich.

Es gibt über 100 Ausbildungsschulen in Deutschland, die Lokführer ausbilden. Für die meisten Schulen ist die Lokführerausbildung ein Geschäftsmodell mit Bildungsgutscheinen. Da werden Preise zwischen 17000 und 34000 Euro verlangt und von der Arbeitsagentur auch bezahlt. Um Lokführer werden zu können, muss man bereits arbeitslos sein. Es kann doch nicht gewollt sein, so ein sicherheitsrelevantes Berufsbild dem freien Markt zu opfern.

mobifair hat über 120 Personaldienstleister gefunden, die Lokführer und anderes Bahnpersonal verleihen oder über Werkverträge anbieten. Es ist ein fast unkontrollierbarer Markt entstanden, in dem oft keiner weiß, wo der Lokführer überhaupt herkommt, der den Zug fährt. Vor allem auch nicht, wie lange er schon unterwegs ist und ob er die nötige Eignung und Befähigung hat. mobifair betrachtet das als sehr gefährlich und fordert, dass Eisenbahnpersonal mit betrieblichen (sicherheitsrelevanten) Aufgaben direkt in dem Betrieb beschäftigte sein muss, der für die Zugfahrt auch verantwortlich ist.

Die Kontrollen der Zugfahrten sind nicht ausreichend. Für die Kontrolle der Arbeitszeiten, der ununterbrochenen Fahrzeiten und der Ruhepausen der Lokführer ist nicht das EBA sondern die Gewerbeaufsicht zuständig. Die Behörden wiederum sind mit diesen Kontrollen überfordert – es fehlt nicht nur an Personal sondern wegen nicht vorhandener digitaler Tachometer und entsprechender Fahrerkarte liegen die Kontrollmöglichkeiten nahe Null. Richtig wäre es nach Ansicht von mobifair, wenn diese Kontrolle auch dem EBA übertragen würde und die technischen Voraussetzung dafür geschaffen würden.

Noch eine Zahl zum Schluss. Im Durchschnitt sind täglich auf 33000 Streckenkilometern rund 40000 Zugfahrten unterwegs.  Täglich werden über fünf Millionen Reisende und 1,5 Million Tonnen Güter auf der Schiene befördert. Zugverkehr ist keine Spielwiese sondern bedarf fester Regeln, die angepasst und ergänzt werden müssen. Das ist dringend erforderlich.