Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es …
Nicht zum ersten Mal versuchten CDU und FDP in NRW gegen das dortige Landestariftreuegesetz zu Felde zu ziehen. Am 2. September wurde der Antrag im Landtag von NRW behandelt. “Bürokratisches Monster, Überforderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht europarechtskonform” waren die Schlagworte, die ins besondere vom …
