Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …
Es gab Pläne, auf den Linien S1 und S4 der S-Bahn Rhein-Ruhr die KiN-Leistungen (Kundenbetreuer im Nahverkehr) mit Beginn des neuen Verkehrsvertrags an ein anderes Unternehmen zu vergeben. Der Arbeitgeber nannte dafür wirtschaftliche Gründe. Die Betriebsgruppe DB Regio Rhein-Ruhr hatte aber etwas dagegen und schaltete die …
Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. …
Von der in diesem Jahr bevorstehenden SPNV-Ausschreibung „Werdenfels“ mit Betriebsaufnahme im Dezember 2025 sind insgesamt rund 300 Beschäftigte betroffen. Über 170 Kolleg*innen aus verschiedensten Tätigkeitsbereichen haben bei einer Unterschriftenaktion der EVG-Betriebsgruppe Regio Oberbayern für faire Ausschreibungskriterien mitgemacht. Unterstützt wurde die BG dabei von mobifair. Empfänger der …
Züge bleiben stehen oder fahren viel zu spät, ein Bild das viele Reisende in NRW kennen. Grund dafür ist immer öfter fehlendes Personal. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Bahnunternehmen deswegen abgemahnt oder Verträge sogar zurückgegeben. Leidtragende sind die Beschäftigten und Fahrgäste. Die einen bangen um …
Es hat lange gedauert bis das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Referentenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz vorlegte. Nun soll alles schnell noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Doch was da nun auf den Tisch gelegt wurde, ist noch lange nicht ausreichend. Deshalb sagt mobifair …
In Hessen wird zurzeit das Netz Mittelhessen ausgeschrieben. Es geht um ein Volumen von 4,3 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Ein Personalübergang nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Lokführer, Zugbegleiter und Disponenten ist in der Ausschreibung enthalten. Auf jeden Zug kommt ein Zugbegleiter. Das Hessische Vergabe- …
Am Donnerstag machten sich mobifair Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert, begleitet vom EVG Landesverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Müller auf den Weg zu einem erneuten Ministerbesuch. Ziel war diesmal Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Aufgrund weiter zunehmenden Corona-Infektionszahlen mussten diesmal …
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeitet werden. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun schon einmal eigene Entwürfe eingebracht. mobifair wurde vom hessischen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, …
