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Aufatmen im Schwarzwald-Baar Kreis: Vergabekammer entscheidet für die SBG

Am Montag, 21.06.2021, gab es bei der SBG gute Nachrichten: Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Nachprüfungsverfahren des Zuschlags von Los 1 im Schwarzwald-Baar-Kreis zurück an die SBG geht und nicht wie vom Kreistag im Frühjahr beschlossen an die Verkehrsgesellschaft Bregtal (VGB).

Bereits vor dem Ausschreibungsverfahren haben die Betriebsräte der SBG mit Unterstützung von mobifair den Kreistag dazu aufgefordert, im Vergabeverfahren auf die Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten zu achten und einen sozialgerechten Personalübergang zu berücksichtigen. Kein Beschäftigter darf wegen einer Ausschreibung einem „Lohnraub“ oder „Arbeitsplatzklau“ ausgesetzt werden. Um dem gerecht zu werden, waren wir vor Ort und zeigten dem Landrat und den Kreisräten Möglichkeiten auf. Es war jedoch vergebene Mühe. Außer „Verständnis“ für unser Anliegen obsiegte letztendlich der Preisfaktor. Der Billige gewinnt, die betroffenen Beschäftigten mit der Heimat ihres Landkreises waren anscheinend egal.

Nach dem Vergabeentscheid haben Medien darüber berichtet und auch bei den Nutzern von Buslinien stieß die Entscheidung des Kreistages auf Unverständnis. Es kam sogar zu einer spontanen Unterschriftenaktion mit dem Ziel alles so zu belassen, wie es war.

Gegen diese Vergabeentscheidung legte die DB Regio Bus Einspruch ein. Das Gericht gab dem Einspruch recht und ordnete an, dass die Linien weiter durch die SBG GmbH betrieben werden. Der eingeleitete Arbeitsplatzabbau mit einem Sozialplan wurde gestoppt. Die Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten bleiben erhalten und alle bleiben an Bord.

Wir hoffen, dass der Kreisrat seine Entscheidungen künftig besser und anders trifft. Dieses Vergabeverfahren hinterließ auf jeden Fall nicht den Eindruck, dass man hinter den Menschen im Landkreis steht. Es sei denn man teilt die Freude des Kämmerers, denn der hätte Geld zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen der SBG gespart. Keine gute Politik, meint mobifair.