In Thüringen soll das Vergabegesetz überarbeitet werden – in einer politisch schwierigen Situation: Zum einen gibt es einen Entwurf der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, die aber keine eigene Mehrheit im Landtag haben, weil es sich um eine Minderheitsregierung handelt. Genauso wenig wie die CDU-Fraktion, die ebenfalls einen Entwurf …
In einer eigenen Interpretation der Vergabevorschriften für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und der Schiene (kurz PSO-Verordnung, hierzulande auch als Verordnung 1370/2007/EG bekannt) sorgt die Europäische Kommission für großen Unmut in den Mitgliedsländern und den Gewerkschaften. Entgegen der PSO-Verordnung soll künftig der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in …
Anfang der Woche hat die Mindestlohnkommission eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen – gegen die Stimmen der Gewerkschaften. Sie fällt ernüchternd aus. Viele Menschen leben in Deutschland bereits am Existenzminimum oder sogar darunter. Die Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro …
Zuletzt gab es im Bereich Tariftreue viel Bewegung. Das hat neben dem politischen Willen auch mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, hat mobifair seinen bewährten Vergleich der Landestariftreuegesetz überarbeitet. Er enthält ab sofort mehr Kriterien, ein feinkörnigeres Bewertungsschema und einen …
In Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit der Landtag mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Dazu läuft im Moment die Verbändeanhörung. Der Entwurf der rot-roten Koalition orientiert sich teilweise stark am saarländischen Fairer-Lohn-Gesetz und enthält vorbildliche Regelungen zur Tariftreue und zum sozialgeschützten Personalübergang bei Betreiberwechsel …
Ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt und insbesondere für die Lokführer von großer Bedeutung ist. Vor allem im Bereich der nicht tarifgeschützten NE-Bahnen im Güterverkehr und den sogenannten Personaldienstleistern finden oft sehr lange Reisen mit dem Zug statt, um zu den Einsatzorten zu kommen. Das …
Die aktuelle Situation, Finanzierung und Fachkräftemangel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) waren die Themen eines Gesprächs zwischen Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN, früher BAG-SPNV) und mobifair. Der BSN ist der Dachverband der 27 SPNV-Aufgabenträger in Deutschland. Bei vielen Punkten herrschte Einigkeit, etwa bei der Beurteilung der …
Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“ Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im …
Ende Januar 2021 beschloss der Landtag in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Nahverkehrsgesetz, dass ÖPNV keine freiwillige Aufgabe der Kommunen mehr ist, sondern eine sogenannte Pflichtaufgabe. Die eigene Haushaltslage vor Ort sollte damit also nicht mehr ausschlaggebend sein, ob nun Busse fahren oder auch nicht. Das hat …
Es hat lange gedauert. Nachdem der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres den Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hatte, stellten sich die konservativ geführten Bundesländer im Bundesrat quer. Damit konnte das wichtige Gesetz zum Schutz von Menschen, die Gesetzesverstöße ihrer Unternehmen nicht mehr decken wollten, nicht …
