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Ziel verfehlt: Novellierung Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …

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Unsichere Zugfahrten – Das System hinkt

Der gewerkschaftsnahe Verein mobifair e.V. sieht eine Gefährdung des Systems Schiene und spricht von unsicheren Zugfahrten. In einem Schreiben wendet sich mobifair an den bahnpolitischen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann und fordert ein Umdenken, das insbesondere für die Zulassungen und Kontrollen von Eisenbahnunternehmen und deren …

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Stadler liefert keine Züge an Go-Ahead: Angst vor russischer Industriespionage

Das britische Unternehmen Go-Ahead Bayern wird ab Dezember 2021 den Personenverkehr auf der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau übernehmen. Doch es gibt ein großes Problem: Eigentlich war mit dem Schweizer Unternehmen Stadler eine Lieferung von 22 Zügen des Typs Flirt vereinbart. Doch nun weigert sich Stadler die Züge auszuliefern. …

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Solidarität mit streikenden Busfahrer*innen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz kommt es bis Ende dieser Woche zu umfangreichen Streikmaßnahmen im Busverkehr. Aufgerufen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weil die im vergangenen Jahr unterbrochenen Verhandlungen über den Manteltarifvertrag für das private Busgewerbe seitens Arbeitgeberverband VAV nach dem Verstreichen eines Ultimatums bisher nicht wieder aufgenommen wurden. …

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