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Tariftreue in Deutschland

In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außer­kraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutsch­land führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …

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Von Ausbildung bis Zuständigkeit: Wo ist der faire Wettbewerb?

450 Eisenbahnverkehrsunternehmen sind für den Markt in Deutschland registriert. Der Wettbewerb ist hart umkämpft und weil meist der „Billigere“ den Auftrag bekommt, geht das auf Kosten von qualifizierten und tarifgeschützten Beschäftigungsbedingungen. Kann man hier noch von einem fairen Wettbewerb sprechen? Laut Erhebungen des Eisenbahnbundesamtes werden jährlich …

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Fernbus: NRW greift hart durch

Über mehrere Wochen hat das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium Unternehmen im Fernbuslinienverkehr überprüft. Kontrolliert wurden rund 40 Firmen mit 600 Fahrern. Ergebnis: Insgesamt wurden 1215 Mängel festgestellt. In jedem fünften Fall ging es um die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit (22,1 Prozent). Damit werden ein weiteres Mal die Warnungen …

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Erhalt der Infrastruktur vorrangig

Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der BVWP hat ein Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro und umfasst rund 1000 Projekte. Vorgesehen sind 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden …

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