Mit dem Entfesselungspaket I (Vorlage 17/68) der neugewählten Landesregierung in NRW wollen CDU und FDP große Einschnitte auch in den Bereich der Tariftreue bei öffentlichen Vergabeverfahren vornehmen. Die bislang veröffentlichten Papiere geben einen groben Überblick über die beabsichtigten Streichungen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes …
Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …
Ab 2018 sollen im Schienennahverkehr umweltfreundlichere Triebwagen mit Brennstoffzellenantrieb fahren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat auf der InnoTrans in Berlin den ersten Zug mit dieser Technologie vorgestellt. Ziel ist es, emissionsfreie Triebwagen als ökologische Alternative zu Diesellokomotiven für nicht-elektrifizierte Strecken zu etablieren. Das Ministerium hat die Entwicklung …
BUND und Allianz pro Schiene fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur schnellen Verringerung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich zu ergreifen. Das Klimaproblem durch den massiv zunehmenden Lkw-Verkehr dürfe nicht länger ignoriert werden, Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn solle forciert werden.
Das Transportaufkommen erreicht 2015 in Deutschland einen erneuten Rekordwert. Nach Angaben von Destatis steigt das Volumen im dritten Jahr in Folge. Gegenüber dem Vorjahr wurden 1,1 Prozent mehr Güter in Deutschland bewegt, das entspricht 4,5 Milliarden Tonnen. Die Schiene gehört jedoch zu den Verlierern. Die Beförderungsmenge …
Die Sicherheit im Straßenverkehr werde durch eine generelle Zulassung von überlangen Lkw hoch gefährdet, erklärte der Vorsitzendes Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD). Seine Partei werde dies ablehnen. Burkert warf Minister Dobrindt vor, die Interessen der Speditionen zu vertreten. „Das Risiko durch überlange Lkw ist nachweislich …
