In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
Die Bundesregierung will für selbstständige Lokführer gesetzliche Arbeitszeitregelungen einführen. Es bestehe Handlungsbedarf im Hinblick auf die Betriebssicherheit lautet unter anderem die Begründung. Damit werden die Warnungen und Forderungen von mobifair berücksichtigt. Künftig sollen selbstständige Lokführer den angestellten Kollegen gleichgestellt werden. Mit einer Änderung des § 47 …
Die Verkehrsverbünde NVR, VRR und NWL haben vom Unternehmen National Express, das seit Dezember Strecken in Nordrhein-Westfalen bedient, „deutlich bessere Qualität“ gefordert. Ausfälle und Verspätungen haben den Start von NX gekennzeichnet. Die Auftraggeber Nahverkehr Rheinland NVR , Nahverkehr Westfalen-Lippe NWL und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR haben in …
