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36 Stunden ohne Pause mit doppelter Fahrerkarte

Mit zwei Fahrerkarten hat ein Lkw-Fahrer aus Serbien seine Arbeitszeiten beliebig selbst gestaltet. Nach einem Unfall in Oberösterreich war die 36-Stunden-Fahrt dann erst einmal beendet. Nach Angaben der Polizei wurden 17, zum großen Teil „grobe“ Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Wie österreichische Medien berichten, streifte …

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Faire Bedingungen durch sozialen Arbeitsschutz

Auf Einladung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz hatte mobifair am 23. November die Gelegenheit, das Thema faire Arbeit durch Kontrollen der Sozialstandards und Arbeitsbedingungen Vertretern von vier Bundesländern zu erläutern. Bei einem Abstimmungsgespräch zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und …

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Europäisches Urteil bestätigt mobifair

Der EuGH hat nun die Auffassung von mobifair bestätigt, dass der vergabespezifische Mindestlohn europarechtskonform ist. Er steht sowohl im Einklang mit der EU-Vergaberichtlinie wie auch mit der EU-Arbeitnehmerentsenderichtlinie. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, dies bei der Vergaberechtsreform zu berücksichtigen. „Ein richtungsweisendes Urteil des höchsten europäischen Gerichtes“, …

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Notrufsystem für Bahnübergänge gefordert

Die bayerische SPD hat nach dem schweren Eisenbahnunfall in der Oberpfalz gefordert, alle Bahnübergänge mit Notrufsystemen auszustatten. Vergangene Woche forderte ein Zusammenprall zwischen einem Zug und einem Lkw zwei Tote und mehrere Schwerverletzte. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Bernhard Roos, erklärte, viele Unfälle …

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Arbeitsministerium will gleiche Bezahlung

Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen stößt auf energischen Widerstand von Unternehmerverbänden. Um Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen, soll zum Beispiel die maximale Einsatzzeit beschränkt und ein „Equal Pay Anspruch“ nach neun Monaten Einsatz festgeschrieben werden. Die „Überlassungsdauer“ für Beschäftigte soll nach …

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Ohne Genehmigung und ohne Pausen

Wieder einmal hat sich bei Kontrollen der Polizei gezeigt, dass die Warnungen von mobifair vor Missachtung der gesetzlichen Vorschriften im Fernbusmarkt berechtigt sind. In der vorigen Woche mussten die Beamten in Freiburg bei 15 kontrollierten Bussen zwölf Ordnungswidrigkeiten feststellen. Die enorm hohe Zahl von Verstößen stellt …

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