Wieder einmal hat sich bei Kontrollen der Polizei gezeigt, dass die Warnungen von mobifair vor Missachtung der gesetzlichen Vorschriften im Fernbusmarkt berechtigt sind. In der vorigen Woche mussten die Beamten in Freiburg bei 15 kontrollierten Bussen zwölf Ordnungswidrigkeiten feststellen.
Die enorm hohe Zahl von Verstößen stellt allerdings schon einen traurigen neuen Rekord auf. Wie die Polizei mitteilte, wurden am Freiburger Zentralen Omnibusparkplatz 15 Busse kontrolliert und insgesamt zwölf Anzeigen aufgenommen. Fehlende Genehmigungen für den gewerblichen Personenverkehr oder den nationalen Linienverkehr, falsch kalibrierte Kontrollgeräte und fehlende ordnungsgemäße Kennzeichnung mit Firmennamen mussten ebenso registriert werden wie falsch ausgestellte Bescheinigungen über lenkfreie Tage. Ein Fahrer führte gleich Blankobescheinigungen mit sich, die er bei Bedarf selbst ausfüllen konnte.
Dazu kamen die beinahe schon üblichen Vergehen: Keine ausreichenden Ruhezeiten und Überschreitung der Lenkzeiten. mobifair sieht seine Befürchtungen bezüglich der Gesetzesverstöße im Busmarkt bestätigt. Helmut Diener: „Die Warnungen wurden frühzeitig ausgesprochen, die Tatsachen haben es leider bestätigt, nur reagiert wurde immer noch nicht. Wir brauchen dringend ein Vorziehen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), um insbesondere die durch die Polizeikontrollen festgestellten und sicherheitsgefährdenden Regelverstöße zu begegnen. Ein angepasstes PBefG muss auch eine Maut und Stationsgebühren für den Fernbuslinienverkehr vorsehen. Alles andere wäre ungerecht.“