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Faire Bedingungen durch sozialen Arbeitsschutz

Auf Einladung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz hatte mobifair am 23. November die Gelegenheit, das Thema faire Arbeit durch Kontrollen der Sozialstandards und Arbeitsbedingungen Vertretern von vier Bundesländern zu erläutern.

Bei einem Abstimmungsgespräch zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern zum Thema Arbeitsschutz zeigte sich, dass durch nicht eindeutige Zuständigkeitsregelungen zwischen Bundes- und Länderbehörden und insbesondere mangelnde Kontrollen im Eisenbahnbereich große Probleme im Bereich des sozialen Arbeitsschutzes im Eisenbahnbereich bestehen. „Will man Vorfälle der Verletzung des Arbeitsschutzes melden, wird man von einer Behörde an die andere verwiesen und dann wieder zurück. Am Ende kontrolliert kaum jemand, weil sich keiner zuständig fühlt“, erläuterte Helmut Diener die Erfahrungen von mobifair mit den Gewerbeaufsichtsämtern und dem Eisenbahnbundesamt. Er richtete die Bitte an die Vertreter der Länder, mitzuhelfen, um Klarheit über die Zuständigkeiten schaffen, insbesondere wenn es um Vorfälle in der Eisenbahnbranche geht.

Der Verkehrsmarkt Eisenbahn hat sich verändert, so Diener. 448 gemeldete Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland, die sich im Strudel eines unsozialen Preiswettbewerbs bewegen, über 120 Personaldienstleister, die durch den Handel mit Menschen auch einen Teil des Kuchens haben wollen und über 100 Schulen, die zum Großteil mit der Ausbildung von Lokführern durch öffentliche Mittel (Bildungsgutscheine) ihre Nase vergolden wollen. Da gibt es viel zu tun für die zuständigen Behörden, denn der Eisenbahnbetrieb ist längst kein ordentlicher Selbstläufer mehr, lautete seine Aufforderung an die Politiker.

Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer mobifair-GmbH, Helmut Diener, Vorstand mobifair und Lothar Schuster, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz.

Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer mobifair-GmbH, Helmut Diener, Vorstand mobifair und Lothar Schuster, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz.