In Thüringen soll das Vergabegesetz überarbeitet werden – in einer politisch schwierigen Situation: Zum einen gibt es einen Entwurf der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, die aber keine eigene Mehrheit im Landtag haben, weil es sich um eine Minderheitsregierung handelt. Genauso wenig wie die CDU-Fraktion, die ebenfalls einen Entwurf …
Zuletzt gab es im Bereich Tariftreue viel Bewegung. Das hat neben dem politischen Willen auch mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, hat mobifair seinen bewährten Vergleich der Landestariftreuegesetz überarbeitet. Er enthält ab sofort mehr Kriterien, ein feinkörnigeres Bewertungsschema und einen …
In Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit der Landtag mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Dazu läuft im Moment die Verbändeanhörung. Der Entwurf der rot-roten Koalition orientiert sich teilweise stark am saarländischen Fairer-Lohn-Gesetz und enthält vorbildliche Regelungen zur Tariftreue und zum sozialgeschützten Personalübergang bei Betreiberwechsel …
Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“ Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im …
Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner …
Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
Unter dem neuen Namen „Treff.SchienenNah“ hat der jährliche Fachkongress des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) stattgefunden. Unter den über 420 Teilnehmer*innen aus der ganzen Eisenbahnwelt war auch mobifair vertreten und hat sich angehört, welche Themen die Branche und insbesondere die SPNV-Aufgabenträger derzeit bewegen. Schwerpunkte waren das Deutschlandticket, der …
Bei den Tariftreuegesetzen ist Rheinland-Pfalz (RLP) bereits ein Vorbild und dafür mit dem mobifairness-Preis ausgezeichnet worden. Jetzt soll die Vorreiterrolle mit dem Landesnahverkehrsplan (LNVP) bei den Standards für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) folgen. Den Startschuss für den Beteiligungsprozess gab Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität …
Eine robuste Personalausstattung und ein gesicherter Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienennahverkehr sollen mit dieser Vereinbarung die Beschäftigungsbedingungen im Schienennahverkehr absichern und die Qualität für die Reisenden verbessern. Das ist das gute Ergebnis von Gesprächen und Verhandlungen, die vor eineinhalb Jahren mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung begonnen hatten. Damals …
Wie steht es um den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und was ist nötig, um den Schutz der Beschäftigten im Ausschreibungswettbewerb sowie die Stabilität zu verbessern? Darum ging es bei einem Gespräch zwischen mobifair und dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Mit dabei …
