Der Bundesrat hat für das Personenbeförderungsgesetz einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der positive Auswirkungen auf Tariftreue und Sozialstandards vorsieht. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag will den Kommunen die Möglichkeit geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme …
Vergaben müssen immer fair sein. Ob sie direkt oder per Ausschreibungen vergeben werden. Auch eine eigenwirtschaftliche Übernahme von ÖPNV-Leistungen, die bislang durch Gebietskörperschaften betrieben wurde, darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Der soziale Schutz der Beschäftigten muss in den Mittelpunkt gerückt werden. In den kommenden …
Die SPD AfA Betriebsgruppe Eisenbahn hat eine Resolution zum Thema Rechte und erworbene Ansprüche der Beschäftigten im Schienenverkehr bei Betreiberwechseln verabschiedet. Durch eine Zunahme von wettbewerblichen Vergaben sowohl im SPNV als auch im ÖSPV sei es zu einem weiter zunehmenden Druck auf die Beschäftigungsbedingungen und auch …
Der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der Druck auf Lohn- und Sozialstandards ist leider eine übliche Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll helfen, bei einem Betreiberwechsel zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr dafür zu sorgen, dass …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es …
Der Bundestag hat einer Neuregelung des Vergabegesetzes zugestimmt. Nun werden Aufgabenträger bei öffentlichen Ausschreibungen im Bereich Schiene verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch im Fall eines Betreiberwechsels Sicherheit für das Personal gegeben ist. Der Personalbedarf des neu beauftragten Unternehmens soll vorrangig mit Beschäftigten gedeckt werden, die …
Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ (GWB) steht im Zuge der Umsetzung europäischer Vergaberichtlinien in nationales Recht zur Novellierung an. In den Gesetzentwurf aufgenommen wurde eine „Kann“-Bestimmung, die eine verbindliche Vorgabe der Personalübernahme im Falle eines Betreiberwechsels rechtskonform ermöglicht. Der AfA-Bundesvorstand (SPD) fordert auf Initiative der …
