In den vergangenen Jahren gab es ja schon einige Überlegungen und Gespräche zu einer richtigen Tariftreueregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Bislang verlief dies jedoch jedes Mal im Sande. Nachdem auf Bundesebene ein gesetzlicher und bundesweit gültiger Mindestlohn eingeführt wurde, blieb im Hamburgischen Vergabegesetz lediglich …
Eigentlich soll die landeseigene SWEG öffentlichen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg betreiben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und sicherlich noch entwicklungsfähig. Doch nun scheint es, als ob die SWEG auch Interesse an der Ausschreibung der RRX-Verkehre inkl. der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung in NRW hat. …
In Sachsen-Anhalt gibt es seit über 12 Jahren eine Tariftreueregelung im Bereich des ÖPNV und SPNV. Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz erst 2022 überarbeitet und auf andere Branchen ausgeweitet worden ist, kommt jetzt die Rolle rückwärts, von derselben Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP. Mitte September …
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs …
Es ist (fast) vollbracht: Etwas mehr als neun Jahre nach der ersten Ankündigung und fünf Jahre nach Beginn der Ausschreibung sowie 24 Verschiebungen der Angebotsabgabefrist später ist die Entscheidung gefallen, der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH mit ihren Fahrzeugpartnern Siemens und Stadler den Zuschlag für die Teilnetze …
Das Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt wurde erst von wenigen Jahren überarbeitet – damals deutlich zum Besseren. Jetzt droht die Rolle rückwärts, denn derzeit wird im Landtag über eine erneute Änderung beraten, die von der schwarz-rot-gelben Landesregierung eingebracht wurde. Für sehr viele Beschäftigte und die faire …
Die niedersächsische Regierung will das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes überarbeiten. Zu dem im Kabinett Ende März beschlossen Entwurf wurde eine Verbändebeteiligung durchgeführt, zu welcher der DGB-Bezirk Niedersachsen unter Einbeziehung von mobifair eine Stellungnahme abgegeben hat. Der Entwurf enthält mehrere dringende und schon seit Langem geforderte …
Vertreter*innen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und von mobifair trafen sich am 30. April mit Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Zukunft des Nahverkehrs – von Investitionen in die Schiene bis hin zur Sicherheit in Zügen. …
In Erfurt haben sich auf Einladung des EVG-Landesverbandes Thüringen Vertreter:innen der Gewerkschaft, des DGB, von mobifair, Arbeitgebern, Landespolitik und der Presse sowie Beschäftigte zu einer Sicherheitskonferenz getroffen. An der Konferenz nahm auch Steffen Schütz (BSW), seit Dezember 2024 Minister für Digitales und Infrastruktur, teil und sagte …
