Eigentlich soll die landeseigene SWEG öffentlichen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg betreiben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und sicherlich noch entwicklungsfähig. Doch nun scheint es, als ob die SWEG auch Interesse an der Ausschreibung der RRX-Verkehre inkl. der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung in NRW hat. …
Die Anzahl an überfahrenen Haltesignalen hat 2024 mit 717 Vorfällen einen neuen Höchststand erreicht. Davon erreichten 124 den Gefahrenpunkt – auch das ein neuer Höchststand. Im Vorjahr waren es 561 zu 108. Diese Zahlen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor Kurzem im Sicherheitsbericht für das Jahr 2024 …
Wie mobifair bereits berichtet hat, arbeitet der Bund im Moment an einem Bundestariftreuegesetz und einem Vergabebeschleunigungsgesetz. Vor Kurzem hat sich der Bundesrat, d.h. die Vertreter*innen der Bundesländer, damit befasst und eine Stellungnahme abgegeben, bevor die beiden Gesetze im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht werden. In …
Zuletzt hat sich einiges getan im Bereich der Tariftreuegesetze, Positives ebenso wie Negatives. Es ist daher mal wieder Zeit für ein Update des bewährten mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze. Größte Änderung ist natürlich der Kahlschlag an der Tariftreue in Sachsen-Anhalt (mobifair hat hier darüber berichtet). Weil das Gesetz …
In Sachsen-Anhalt gibt es seit über 12 Jahren eine Tariftreueregelung im Bereich des ÖPNV und SPNV. Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz erst 2022 überarbeitet und auf andere Branchen ausgeweitet worden ist, kommt jetzt die Rolle rückwärts, von derselben Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP. Mitte September …
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs …
Es ist (fast) vollbracht: Etwas mehr als neun Jahre nach der ersten Ankündigung und fünf Jahre nach Beginn der Ausschreibung sowie 24 Verschiebungen der Angebotsabgabefrist später ist die Entscheidung gefallen, der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH mit ihren Fahrzeugpartnern Siemens und Stadler den Zuschlag für die Teilnetze …
Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um …
Die Idee, Vergaben zu beschleunigen und zu vereinfachen, begrüßt mobifair. Eine Reform des deutschen Vergaberechts ist längst überfällig. Es müssen zweifellos Hürden abgebaut und Vorgänge beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Absicherungen von Lohn- und Sozialstandards sowie des Umweltschutzes besser geregelt werden. Im Entwurf der Bundesregierung …
Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des …
