Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um …
Die Idee, Vergaben zu beschleunigen und zu vereinfachen, begrüßt mobifair. Eine Reform des deutschen Vergaberechts ist längst überfällig. Es müssen zweifellos Hürden abgebaut und Vorgänge beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Absicherungen von Lohn- und Sozialstandards sowie des Umweltschutzes besser geregelt werden. Im Entwurf der Bundesregierung …
Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des …
Während in Berlin die sitzungsfreie Zeit die Parlamentarier in ihre Wahlkreise reisen lässt, sind die Ministerien sehr aktiv. Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über drei Gesetzespakete, die für die Beschäftigten bei Bussen und Bahnen sehr wichtig sind. Wir wollen das in den kommenden Wochen …
Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind. Es geht um das Bundestariftreuegesetz, das schon eine lange Entwicklungszeit hinter sich hat und zu …
Im Landkreis Biberach ereignete sich am Sonntagabend ein tragisches Zugunglück, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, der Lokführer, ein weiterer Bahnbeschäftigter und ein Fahrgast. Viele Menschen wurden verletzt. Die Gedanken des mobifair-Teams sind bei den Angehörigen der Opfer und allen weiteren Betroffenen. Hier geht es …
Alle haben nach mehr Geld für die Schiene gerufen, nun ist es da! Am 24. Juni wurde mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren können 107 Mrd. Euro aus diesem Topf in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden. …
Das Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt wurde erst von wenigen Jahren überarbeitet – damals deutlich zum Besseren. Jetzt droht die Rolle rückwärts, denn derzeit wird im Landtag über eine erneute Änderung beraten, die von der schwarz-rot-gelben Landesregierung eingebracht wurde. Für sehr viele Beschäftigte und die faire …
Die niedersächsische Regierung will das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes überarbeiten. Zu dem im Kabinett Ende März beschlossen Entwurf wurde eine Verbändebeteiligung durchgeführt, zu welcher der DGB-Bezirk Niedersachsen unter Einbeziehung von mobifair eine Stellungnahme abgegeben hat. Der Entwurf enthält mehrere dringende und schon seit Langem geforderte …
