Die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, den Personalübergang beim Betreiberwechsel öffentlicher Aufträge verbindlich zu regeln. Die Gewerkschaft will den Sonderparteitag der SPD in Bonn für Aktivitäten in diese Richtung nutzen. mobifair wird die Initiative unterstützen.
Unter dem Hashtag #MussPlusBus! fordert die EVG, verbindliche Regelung beim Personalübergang für Bahn und Bus. Die nächste Bundesregierung sei in der Pflicht, den Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechseln im gesamten ÖPNV zu verbessern. Es müsse eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung geben, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens, das im Ausschreibungswettbewerb unterlegen ist, zu gleichen Bedingungen wie bisher vom neuen Auftragnehmer beschäftigt werden. „Diese Forderung geht über die Regelungen in den Länder-Tariftreuegesetzen hinaus und sie ist richtig und wichtig“, sagt mobifair-Vorstand Helmut Diener. Bisher gibt es eine „Soll“-Regelung für den Personalübergang im Vergaberecht des Bundes. Danach „sollen“ die Beschäftigten übernommen werden – das gilt allerdings nur für den SPNV, nicht für den gesamten ÖPNV. Hier gäbe es Regelungslücken, besonders bei eigenwirtschaftlichen Anbietern, beklagt die Gewerkschaft und sieht eine „klare Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Unternehmen mit geringem Tarifniveau oder ohne Tarifbindung“. Eine „Muss“-Vorschrift soll die bisherige Situation verbessern, die für den gesamten ÖPNV und damit auch für den Busverkehr gelten soll. Vorgaben zum Beschäftigtenübergang und zu Sozialstandards müssen auch für Unternehmen verbindlich gelten, die Leistungen eigenwirtschaftlich erbringen, lautet die Forderung der EVG.
Zum Sonderparteitag der SPD am 21. Januar in Bonn, der über die Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, werden erste Aktionen geplant. Die EVG ruft Beschäftigte aus allen Bereichen des Nahverkehrs dazu auf, zu einer Kundgebung zum Auftakt des Sonderparteitags nach Bonn zu kommen. mobifair wird ebenfalls vor Ort sein, um die berechtigten Forderungen nach mehr Gerechtigkeit beim Betreiberwechsel zu unterstützen. Die möglichen Koalitionsverhandlungen sollen dann mit weiteren Aktivitäten begleitet werden. Mitmachen – von nichts kommt nichts!