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#MussPlusBus – Auftaktdemo in Bonn

Hunderte Gewerkschafter der EVG demonstrierten letzten Sonntag in Bonn, um den Genossinnen und Genossen des SPD-Parteitages aufzuzeigen, dass es bei Ausschreibungen kein Zittern mehr vor Job- und Lohnverlust geben darf. mobifair war mit dem „Dumping-Hai“ und dem „Eisenbahner“ vor Ort. Es geht um mehr Gerechtigkeit für die Beschäftigten im SPNV und ÖPNV. Es geht um die soziale Sicherheit bei einem Betreiberwechsel. Und es geht darum, dass endlich Schluss mit diesen Auftragsvergaben nach dem „Billigen-Jakob-Prinzip“ sein muss.

Wer auch immer den Zuschlag erhält, der muss die betroffenen Beschäftigten mit gesicherten Lohn- und Sozialstandards übernehmen. Es darf keiner draufzahlen. Das muss sowohl für die Schiene wie auch für den Bus gelten. Aus einem „Kann“ ein „Soll“ in einem Gesetz zu verankern und darüberhinaus die Busfahrer außen vor zu lassen, versteht bis auf die, die Ausbeutung für gut heißen, niemand. Deshalb muss dieses Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nochmals neu angepackt werden und der geschützte Personalübergang als eine verbindliche gesetzliche Regelung sicher gestellt werden. Die SPD hat zugesichert, dieses bei den Koalitionsverhandlungen mit einzubringen. Wir meinen: Sollte eine Partei der möglichen Koalition es nicht wollen, dass ein fairer Wettbewerb auch fair für die Beschäftigten sein muss, dann braucht es eine solche Regierungskoalition nicht. Wer bescheißt – entgleist, auch in der Politik.