Mit dem Entfesselungspaket I (Vorlage 17/68) der neugewählten Landesregierung in NRW wollen CDU und FDP große Einschnitte auch in den Bereich der Tariftreue bei öffentlichen Vergabeverfahren vornehmen. Die bislang veröffentlichten Papiere geben einen groben Überblick über die beabsichtigten Streichungen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes …
Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es …
Rheinland-Pfalz bringt einen verbindlichen Schutz der sozialen Komponenten ins Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungen. Bei Ausschreibungen muss das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen hat, den bisherigen Beschäftigten ein Angebot machen, das mindestens auf deren aktuellem Lohnniveau liegt. Es ist ein großer Schritt Richtung sozialem Wettbewerb. Kein anderes …
Die EVG Rheinland-Pfalz unterstützt die Initiative der Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag, die eine Änderung des Landestariftreuegesetzes auf den Weg bringen wollen. Hauptsächlich geht es um gesicherte Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechsel auf Nahverkehrsstrecken. In Rheinland-Pfalz sehen vor allem Mitarbeiter von Busbetrieben ihre Arbeitsplätze und Sozialbedingungen durch …
